Ukraine Krieg: Bund und Kantone tauschen sich über Flüchtlingen aus

Bund und Kantone haben sich am Dienstag über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem Ukraine-Krieg in der Schweiz ausgetauscht.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht während einer Debatte. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bund & Kantone haben sich über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgetauscht.
Noch bis morgen läuft die Konsultation, ob ihnen der Schutzstatus S gewährt werden soll.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter traf sich mit Vertretern der Kantone, um die laufenden Arbeiten auf politischer Ebene abzustimmen.

«Die Bewältigung dieser schwierigen Situation lässt sich nur gemeinsam meistern. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen und eine enge Koordination sind darum wichtig.» So wird Keller-Sutter in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom Dienstag zitiert.

Den Kantonen komme insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden eine zentrale Rolle zu. Die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren (SODK) habe sich gemäss deren Präsidentin, der jurassischen Regierungsrätin Nathalie Barthoulot (SP), beeindruckt gezeigt. Dies von der grossen Bereitschaft der Bevölkerung, Geflüchtete bei sich aufzunehmen.

Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und seine jurassische Amtskollegin Nathalie Barthoulot mit der unterzeichneten Roadmap für Moutier. - keystone

Bund, Kantone, Gemeinden und Hilfswerke müssten Hand in Hand arbeiten und dafür sorgen, dass die Aufnahme reibungslos und gut ablaufe.

Landessprache und Stellenantritt

Für den Präsidenten der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), den St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP), ist es ein Anliegen: Betroffenen solllen in der Schweiz möglichst rasch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dies setze Angebote für den Erwerb einer Landessprache und die unkomplizierte Ermöglichung eines Stellenantritts voraus.

Noch bis am Mittwoch läuft die Konsultation, ob Schutzsuchenden Menschen aus dem Ukraine-Krieg der Schutzstatus S gewährt werden soll. Dieser Status ermöglicht eine rasche und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum Ende des Krieges. Den definitiven Entscheid des Bundesrates zum Schutzstatus fällt der Bundesrat voraussichtlich am kommenden Freitag.