Ukraine-Flüchtlinge verzichten seit Beschränkung auf Asylanträge
Seit November ziehen viele Ukrainer in der Schweiz ihre Asylgesuche zurück. Grund ist die strengere Praxis für Rückkehrer aus der Westukraine.
Viele aus der Ukraine in die Schweiz Geflüchtete ziehen ihre Anträge auf Asyl wieder zurück, seit der Bund im November die Praxis geändert und mehrere Regionen im Westen des Landes für eine Rückkehr als zumutbar erklärt hat – trotz russischer Luftangriffe. Das zeigen Zahlen des Staatssekretariats für Migration.
Viele Betroffene würden es gar nicht auf eine Wegweisung ankommen lassen, fasste Radio SRF in der Sendung «Heute Morgen» vom Freitag zusammen. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Gesuche von Ukrainerinnen und Ukrainern sei gar nie negativ beschieden worden, hiess es demnach aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM).
Die Antragstellenden hätten ihre Gesuche zurückgezogen – oder sie seien aus der Schweiz abgereist, in ein anderes europäisches Land, vermutet das SEM laut dessen Sprecherin Magdalena Rast. Ein Teil der Rückzüge dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das SEM mit den Schutzsuchenden das Gespräch suche.
Den Betroffenen werde erklärt, dass sie kaum Chancen auf den Schutzstatus S hätten. Einige dürften daraufhin wohl abreisen, ohne Bescheid zu geben. Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer tatsächlich ausreisen, werde nicht erfasst, so das SEM zu SRF.
Seit dem 1. November erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus Gebieten im Westen ihres Landes kommen, den Schutzstatus nicht mehr und werden aus der Schweiz weggewiesen. Die Unterscheidung von für eine Rückkehr zumutbaren und den übrigen Gebieten in der Ukraine hatte das Parlament verlangt.
Seither haben Schutzsuchende aus den ukrainischen Regionen Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Iwano Frankiwsk und Tscherniwzi grundsätzlich kein Anrecht mehr auf den Status S.
Kritik an geografischer Gefahren-Skala
Diese geografische Unterscheidung in weniger gefährliche Regionen wird unter anderem von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Tatsache ist: Russische Luftangriffe – immer wieder mit Todesopfern in der Zivilbevölkerung – gibt es selbst im äussersten Westen der Ukraine. Das ist der Grund, warum in den meisten europäischen Ländern diese Unterscheidung von Gebieten nicht gemacht wird.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Millionen Menschen vor den russischen Drohnen- und Raketen-Angriffen in europäische Länder geflüchtet, davon rund 70'000 in die Schweiz.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine das Recht auf staatliche Souveränität ab und strebt die Einverleibung des Landes an. Ukrainer seien – wie auch die Menschen in Belarus – im Grunde Russen, hatte er im Sommer 2021 in einem Aufsatz argumentiert.
