Ukraine-Flüchtlinge: Kantone rechnen mit Millionenkosten
Der Wechsel von Geflüchteten vom Schutzstatus S zur ordentlichen Sozialhilfe ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Nun schlagen die Kantone Alarm.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab 2027 wechseln manche ukrainische Flüchtlinge vom Schutzstatus S in die Sozialhilfe.
- Die Kantone warnen nun vor Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken.
- Entsprechend gross ist der Unmut, die Kantone fordern den Bund zum Handeln auf.
Vor rund vier Jahren, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hunderttausende Menschen verliessen daraufhin ihre Heimat. Viele suchten Schutz in westlichen Ländern – darunter auch in der Schweiz.
Der Bund gewährte den Geflüchteten vorübergehenden Schutz über den Status S. Ein ordentliches Asylverfahren mussten sie dafür nicht durchlaufen.
Nun zeichnet sich jedoch eine finanzielle Belastungsprobe für Kantone und Gemeinden ab.
Ab 2027 sollen Personen mit Schutzstatus S in die ordentliche Sozialhilfe wechseln. Die Kantone rechnen deshalb mit Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken, wie SRF berichtet.
Gemeinden fürchten höhere Steuerlast
Entsprechend gross ist der Unmut in den Kantonen.
Bruno Tüscher, Gemeindeammann von Münchwilen AG, schlägt Alarm: «Ohne die Bundesbeiträge würde das unsere Gemeinde etwa drei Steuerprozente kosten.»
Zusammen mit weiteren Gemeinde- und Stadtpräsidenten im Kanton Aargau hat der FDP-Politiker deshalb einen Vorstoss im Grossen Rat eingereicht.
Allein auf die Aargauer Gemeinden könnten ab 2027 zusätzliche Kosten von rund 25 Millionen Franken zukommen. Die Budgetplanung müsse jetzt geklärt werden.
«Eher im besten Fall»
Auch in St. Gallen beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. Der Kanton steht bereits heute unter finanziellem Druck. Für die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter werden zusätzliche Kosten von rund 16 Millionen Franken erwartet.
Nachgerechnet haben auch die Kantone Graubünden und Bern. Die Bündner rechnen mit Mehrkosten von 5,4 Millionen Franken. Allein auf die Stadt Chur würden davon 2,2 Millionen Franken entfallen, wie SRF schreibt.
«Und das eher im besten Fall», sagt Stadtrat Patrik Degiacomi (SP). «Ich gehe davon aus, dass diese Zahl leider nach oben korrigiert werden muss.»
Bern wirft dem Bund Versäumnisse vor
Besonders deutlich fällt die Kritik im Kanton Bern aus.
Dort beziehen derzeit rund 7500 Personen den Schutzstatus S, 5000 von ihnen dürften ab 2027 in die ordentliche Sozialhilfe wechseln. Für die Berner Sozialdirektion ist klar: Der Bund hätte längst handeln müssen.
Gundekar Giebel von der Berner Sozialdirektion sagt: «Der Bund hatte über fünf Jahre Zeit, eine klare und tragfähige Regelung für den Status S zu schaffen.» Das sei bisher nicht gelungen.
Die Kosten würden im Rahmen des Entlastungspakets einseitig auf Kantone und Gemeinden überwälzt, heisst es aus Bern. Mit dem Wechsel in die ordentliche Sozialhilfe steige die Belastung zusätzlich.
Eine andere Lösung fordern die Ostschweizer Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Sie möchten den Kantonen künftig die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob Geflüchtete die gleichen Sozialhilfeansätze wie Einheimische erhalten sollen.
