Über 500 Stimmrechtsbeschwerden innert fünf Tagen gegen PMT

Mehr als 500 Stimmrechtsbeschwerden haben Bürgerinnen und Bürger innert fünf Tagen gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) generiert, wie die Piratenpartei am Mittwoch mitteilte. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt.

Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde gegen das PMT zeige nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen, schrieb die Piratenpartei zu ihrer Aktion. Die Masseneinsprache weise auch auf das Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung hin, statt sich von Behörden überwachen und von der Politik fehlleiten lassen zu wollen.

«Der Fall ist klar: Um noch mehr Schaden von der Schweizer Demokratie abzuwenden, muss die Abstimmung zum PMT vom 13. Juni unverzüglich abgebrochen werden.» So wurde Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei, in der Mitteilung zitiert.

In jedem Kanton wurde gemäss Piratenpartei mindestens eine Beschwerde eingereicht. Unter Beschwerdeführenden seien auch Juristen mit Rang und Namen, so alt Bundesrichter Niccolò Raselli, der ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi, der frühere Staatsanwalt und freisinnige Ständerat Dick Marti und Nationalrat Christian Dandrès (SP/GE).

Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Abstimmungsbüchlein sei nicht objektiv und ermögliche den Stimmberechtigten nicht, sich eine klare Meinung zu bilden. Gemäss ihnen sind die präsentierten Fakten irreführend und wichtige gesetzliche Konsequenzen würden unter den Tisch gekehrt.

Insbesondere die Behauptung des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein, die Polizei habe keine präventiven Möglichkeiten gegen geplante Terrorakte, stimme nicht. Vorbereitungshandlungen für eine Straftat seien schon seit langem strafbar. Auch falsch sei die Aussage, das Gesetz über Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT, Anti-Terror-Gesetz) respektiere die fundamentalen Menschenrechte.