Frontex: 300 Personen an Kundgebung in Bern gegen Vorlage

In Bern versammelten sich am heutigen Samstagnachmittag Menschen gegen die Frontex Vorlage. In etwa 3000 Personen nahmen an der Kundgebung teil.

Frontex Smartphone Bern Kundgebung — Ein No-Frontex-Aufkleber klebt auf dem Mobiltelefon einer Demonstrantin, waehrend einer Demonstration gegen die EU-Verordnung zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex, am Samstag, 23. April 2022, in Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Gegner der Frontex-Vorlage versammelten sich am Samstagnachmittag in Bern.
Rund 3000 Menschen haben sich laut Medienmitteilung daran beteiligt.
Zur Kundgebung aufgerufen haben über 80 Bewegungen, Organisationen und Parteien.

Rund 3000 Menschen haben sich am Samstag in Bern an der No-Frontex-Demo beteiligt. Mit einem Nein am 15. Mai könne das Volk ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik setzen, hiess es in einem Aufruf zur Kundgebung.

«Rettungsboote statt Frontex»: Demonstranten protestieren in Bern gegen die EU-Verordnung zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Abstimmung zu Frontex findet am 15. Mai 2022 statt. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Als europäische Grenz- und Küstenwache sei Frontex mitverantwortlich für den Tod von Zehntausenden Menschen im Mittelmeer. Nun solle die «Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen» europaweit noch massiv ausgebaut werden.

Wie stimmen Sie bei der Frontex-Vorlage?

Zur Kundgebung aufgerufen hatten laut Communiqué mehr als 80 Basisgruppen, Bewegungen, Organisationen, Kirchen und Parteien. Sie forderten Bewegungsfreiheit für alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarität statt Militarisierung sowie «Rettungsboote statt Frontex».

Frontex Demo — Die Gegner der Frontex-Vorlage ziehen durch Bern.

Das Stimmvolk entscheidet in der Referendumsvorlage vom 15. Mai, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zum Ausbau der Frontex übernimmt. Die Befürworter sind der Meinung, die Schweiz solle bei der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel setzen.