SVP will ein Revitalisierungs-Programm für die Wirtschaft

Die Schweizerische Volkspartei fordert angesichts der Abwärts-Tendenz in der Weltwirtschaft, Negativzinsen und geänderten internationalen Besteuerungsregeln ein Revitalisierungsprogramm für die CH-Wirtschaft. Dieses soll dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Schweizerische Volkspartei stellte am Dienstag in Bern den Medien ein Positionspapier vor. Sie pochte auf Forderungen in einer Motion von Hannes Germann (SVP/SH). Der Ständerat hatte diese im Juni unterstützt, und auch der Bundesrat ist damit einverstanden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin versprach eine Analyse zum Thema bis Ende Jahr.

Das geforderte Programm enthält den Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen. Sie sollen mit Rücksicht auf die Landwirtschaft, einer eigenständigen Zuwanderungs-Steuerung, Liberalisierungen im Arbeitsmarkt sowie einheitlicher Beitragssätze für Pensionskassen entstehen. Dies zugunsten älterer Arbeitnehmer.

Die Schweizerische Volkspartei begründete die Forderungen zunächst mit eingetrübten Aussichten im Exportmarkt. Betriebe der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) seien zunehmend verunsichert. Zum Teil hätten die Betriebe wenig Arbeit, sagte Nationalrätin Magdalena Martullo (GR) laut Redetext. «Bei Swissmem sind die Anfragen zum Thema Kurzarbeit stark angestiegen.»

Eine Schwierigkeit für die gesamte Wirtschaft sind in den Augen der SVP die Negativzinsen. Zugleich müssten Bund, Kantone und Gemeinden mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Die Staatengemeinschaft wolle Unternehmen nämlich nicht am Produktionsstandort besteuern, sondern dort, wo sie ihre Waren und Dienstleistungen verkauften.

«Die Schweiz könnte dadurch jährlich über 10 Milliarden Franken an Steuereinnahmen verlieren», sagte Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) laut Redetext. Es bestehe die Gefahr, dass global tätige, aber auch regionale Firmen ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern würden.

Belastend für die Wirtschaft sind laut Redetext von Nationalrat Jean-François Rime (FR) von Links geforderte neue Sozialversicherungsbeiträge. Damit sind etwa die Forderungen für den Vaterschaftsurlaub, aber auch ein verstärkter Kündigungsschutz oder Mindestlöhne gemeint. Betriebe und ihre Mitarbeiter müssten für diese linke Politik bezahlen.

Rime kritisierte die Kosten für Regulierungen und bezifferte sie auf 60 Milliarden Franken jährlich oder 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zwischen 2005 und 2015 seien die Anzahl Seiten mit Vorschriften und Regulierungen um 24 Prozent erhöht worden. Dies sagte der Präsident des Schweizerische Gewerbeverbands.

Nationalrat Marco Chiesa (TI) sprach vom «Ammenmärchen», wonach der freie Personenverkehr der Schweiz Wohlstand bringe. Im Tessin würden Einheimische aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, die Löhne stünden unter Druck.