SVP Referendum spielt Vaterschaftsurlaub in jedem Fall in die Hände

Bei der SVP hängt der Haussegen schief. Erst gab es Knatsch in Zürich, dann in Basel. Dann kam der Wahlsonntag – und kostete die Volkspartei zwölf Parlamentssitze. Nun folgt bereits der nächste Eklat.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr hat gemeinsam mit Gleichgesinnten das Referendum gegen die beiden Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub ergriffen. Das Parlament hatte den Bundesrätlichen Vorschlag im Herbst angenommen.

Ab morgen sammelt Gutjahr Unterschriften. Bis am 23. Januar muss sie deren 50'000 beisammen haben. Gelingt das, wird das Volk über die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub abstimmen können.

Zwei Wochen notabene, zu denen elf ihrer Fraktionskollegen im Parlament «ja» gesagt hatten. Darunter die Freiburger Nationalräte Jean-François Rime und Pierre-André Page.

«Das Referendum ist ein Fehler», sagt der Rime gegenüber Nau. Auch Page stellt klar: «Ich unterstütze das Referendum nicht.»

Derweilen äusserte sich Noch-SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, Initiant der Vaterschaftsurlaub-Initiative, hoffnungsvoll. «Die SVP könnte uns damit einen Gefallen tun», sagt er gegenüber Nau. Verkehrte Welt?

Spielt Gutjahr mit ihrem Referendum gar einem längeren Vaterschaftsurlaub oder einer Elternzeit in die Hände? Genau das hofft Wüthrich – und fürchtet Rime. «Das Risiko ist gross, dass wir vier Wochen haben werden», erklärt letzterer.

Denn Wüthrich und Genossen haben ihre Initiative mit Vorbehalt zurückgezogen. Der bedingte Rückzug einer Volksinitiative bedeutet: Wird die Bedingung nicht erfüllt, kann die Initiative doch noch zur Abstimmung kommen.

Die Bedingung für den Rückzug der Vaterschaftsurlaubs-Initiative war, dass der bundesrätliche Gegenvorschlag von zwei Wochen Papizeit umgesetzt wird. Kriegt die SVP ihr Referendum hin – und hat bei einer Volksabstimmung Erfolg, fallen die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub weg.

Die Schweiz bleibt dann beim Status Quo: Ein frischgebackener Vater bekommt vom Gesetz einen freien Tag zugesichert. Damit ist die Bedingung für den Rückzug der Vaterschaftsurlaub-Initiative nicht erfüllt.

Dass in diesem Fall die Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub wieder auf den Tisch kommt, findet Page falsch. «Ich habe das Projekt für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub unterstützt. Es ist ein Vorschlag, den die junge Generation akzeptieren kann.»

Anders sehe es bei vier Wochen Papi- oder gar Elternzeit aus. «Ich setze mich für die KMU ein. Sie würden bei diesen beiden grösseren Projekten zur Kasse gebeten.»

Sein «Ja» zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub war ein Kompromiss. Er wollte den Jungen entgegenkommen, ohne «übertriebenen» Massnahmen Tür und Tor zu öffnen. Das Referendum könnte Pages Kompromiss sprengen.