SVP kämpft mit eigenem Kandidaten um Bundesrichterstelle

Die SVP will bei den Bundesrichterwahlen mit Thomas Müller die von der Gerichtskommission vorgeschlagene Julia Hänni (CVP) aus dem Rennen werfen.

Bundesgericht SVP — Die SVP will mit einem Kampfkandidaten eine Stelle am Bundesgericht erobern. (Archivbild) - sda

Das Wichtigste in Kürze

Heute Mittwoch wählt die Bundesversammlung zwei neue Bundesrichter.
Die Gerichtskommission schlägt eine CVP-Kandidatin vor.
Dies obwohl die SVP am Bundesgericht untervertreten ist.

Bei der Besetzung einer Stelle am Bundesgericht kommt es am Mittwoch zur Kampfwahl. Die SVP will mit ihrem Kandidaten Thomas Müller, die von der Gerichtskommission vorgeschlagene Julia Hänni (CVP) aus dem Rennen werfen. Sie wird für die Stelle der ordentlichen Richterin in deutscher Sprache an der Zweiten öffentlich-rechtliche Abteilung vorgeschlagen. Die SVP-Fraktion lehnt Hännis Kandidatur gestützt auf den Proporz ab.

Bereits Anfang Juni gab sie bekannt, dass sie an ihrem Kandidaten Thomas Müller festhalte. Die SVP ist gemäss der Kommission unter den ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht untervertreten. In etwas geringem Mass sind dies allerdings auch die CVP und die SP.

SVP erhält Hilfe von FDP und BDP

Schützenhilfe erhielt die SVP von den Fraktionen der FDP und BDP. Alle drei hatten sich dafür ausgesprochen, die Stelle mit einem SVP-Kandidaten zu besetzen. Die Kommission habe diesen Einwand zu Kenntnis genommen, schreibt sie in einer Mitteilung. Trotzdem gab sie der CVP-Kandidatin den Vorzug.

Für die Stelle des Richters in französischer Sprache empfiehlt die Kommission Bernard Abrecht (SP). Diese Wahl dürfte Formsache sein. Er wird für die Stelle an der Ersten sozialrechtlichen Abteilung empfohlen. Die SVP unterstützt diese Kandidatur.

Bei der Wahl geht es um die Nachfolge von Peter Karlen (SVP) und Jean-Maurice Frésard (SP). Diese gaben ihren Rücktritt per 30. Juni 2019 bekannt.

Wahl verringert Untervertretung der Frau am Bundesgericht

Zur Wahl am Mittwoch steht zudem Monika Galliker (CVP). Für die Stelle als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Die Stelle wurde frei, weil Claudia Solcà (CVP) im Sommer 2018 als ordentliche Richterin an die Berufungskammer gewählt wurde.

Bei den nebenamtlichen Richtern ist die CVP leicht über-, bei den ordentlichen Richtern leicht unter vertreten. Mit ihrer Wahl würde die Untervertretung der Frauen am Bundesstrafgericht verringert.

Die Bundesversammlung muss zudem über die Wiederwahl der beiden stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud entscheiden. Dies für die Amtszeit von 2020 bis 2023. Ausserdem steht die Wiederwahl des Bundesanwalts Michael Lauber im Raum.