SVP geht gegen Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Rat vor

Bald kandidiert die Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Die SVP lehnt eine Mitgliedschaft ab, weil sie einen Verlust der Neutralität befürchtet.

svp uno — Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP will in einer ausserordentlichen Session die Aufnahme in den Uno-Rat vorbeugen.
Mitglieder der Partei haben Angst, dass die Neutralität darunter leiden wird.

Die SVP will das Vorhaben des Bundesrats – eine Mitgliedschaft der Schweiz im Sicherheitsrat der Uno – weiterhin bekämpfen. Die Partei fürchtet, dass die Neutralität der Schweiz durch ein Beitreten zum Sicherheitsrat gefährdet wird. Im Winter hat die SVP schon zwei Motionen eingereicht, mit dem Ziel, dass auf die Kandidatur verzichtet wird.

Bereits 2011 entschied sich der Bundesrat für eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat. Im Juni ist es so weit: Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Schweiz in den Rat aufgenommen werden. Es gibt im Moment nämlich bloss zwei freie Sitze, für die sich neben der Schweiz Malta zur Wahl stellt.

svp gegen uno — Das Schweizerkreuz neben der EU-Flagge. - dpa

Im Frühling – vor der Wahl – will die SVP eine Debatte gegen die Aufnahme im Uno-Sicherheitsrat führen. Die ausserordentliche Session soll das Parlament veranlassen, die Kandidatur zurückzuziehen. Die Anträge seien bereits gestellt und bestätigt worden. Dies teilen der Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) dem «SonntagsBlick», sowie die Parlamentsdienste der «NZZ am Sonntag» mit.

Wird die Glaubwürdigkeit der Schweiz durch Beitritt vermindert?

Das Ziel dieser Session ist, dass der Bundesrat auf die Bewerbung im Uno-Rat verzichtet. «Die Ukraine-Krise zeigt, dass unser wichtigster friedenspolitischer Beitrag darin besteht, uns als Vermittlerin anzubieten», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU). Im Rat werde die Schweiz gezwungen sein, Stellung zu beziehen, was die Glaubwürdigkeit des Landes herabsetzen werde.

Auch SVP-Aussenpolitiker und St. Galler Nationalrat, Roland Rino Büchel, findet gegenüber «Sonntagsblick» klare Worte: «Wir sind auf dem besten Weg, unsere Neutralität auf dem Müllhaufen zu entsorgen.» Deshalb sollen sich alle Parteien vor der Wahl im Juni ausdrücklich für oder gegen die Kandidatur äussern.

Würde die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat die Schweizer Neutralität angreifen?

Die Schweiz müsse sowieso Stellung beziehen

Das Aussendepartement (EDA) ist weniger skeptisch als die SVP. «Die Schweiz hat sich zu vielen Fragen schon in anderen Kontexten positionieren müssen.» Dies sagt Frank Grütter, Chef der Uno-Abteilung im EDA, gegenüber der «NZZ am Sonntag». Schlussendlich komme man eh nicht darum herum, zu grossen Fragen Stellung zu beziehen.

schweiz uno sicherheitsrat — Auch Bundesrat Ignazio Cassis ist überzeugt, dass ein Sitz der Schweiz im Uno Sicherheitsrat mit der Neutralität vereinbar ist. (Archivbild)

In der Mitte-Fraktion sowie in der FDP sind weitere kritische Stimmen zu finden. Ob der SVP ihr Vorhaben – die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat zu verhindern – gelingt, gilt abzuwarten. Im Juni wird in New York entschieden, ob die Schweiz erstmals in der Geschichte einen Sitz im Uno-Rat erhält.