Suisselab AG Zollikofen muss Subventionen zurückzahlen
Zu viele Subventionen hat der Bund an die Suisselab AG Zollikofen ausbezahlt. Das Milchprüfungslabor soll nun alles zurückzahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Suisselab AG Zollikofen muss die überschüssigen Subventionen zurückzahlen.
- Insgesamt sind dies 1,9 Millionen von 6,6 Millionen Franken ausbezahlten Subventionen.
Der Bund hat zu viel Subventionen bezahlt für die Qualitätskontrolle der Milch. Das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) herausgefunden. Nun verlangen die Bundesbehörden das Geld zurück.
Subventionen in Höhe von 6,6 Millionen
Die Milchprüfung durch die Suisselab AG Zollikofen wurde in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt 6,6 Millionen subventioniert. Im Auftrag des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die EFK diese Zahlungen unter die Lupe genommen.
Sie kommt zum Schluss, dass sich 1,9 Millionen Franken nicht durch zulässige Ausgaben rechtfertigen lassen. Anrechenbar sind gemäss Subventionsgesetz nämlich nur jene Aufwendungen, die für die Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlich sind.
Die von der EFK durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass ein Teil der Aufwendungen gemäss Milchprüfungsverordnung nicht zulässig sind. Gewisse Kosten entsprechen keiner Aufwendung, andere sind nach Einschätzung der EFK schlicht zu hoch. Die Finanzkontrolle stellte auch Mängel bei der Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Betriebsabrechnung fest. Diese hatte Suisselab AG Zollikofen zur Begründung der Milchprüfungskosten vorgelegt.
Suisselab AG Zollikofen gegen Subventionsgesetz verstossen
Suisselab ist das nationale Kompetenzzentrum für Milchprüfung. Die nationalen Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen beauftragen das Labor, die Qualitätskontrolle der Milch vorzunehmen. Es führt in knapp 20'000 Betrieben monatlich zweimal Stichprobenkontrollen durch.
In den Jahren 2016 und 2017: die Bundessubventionen haben fast die gesamten Kosten der von Suisselab an den Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen in Rechnung gestellten Milchprüfungen gedeckt. Dies zeigte ein EFK-Bericht. Das entspreche nicht der gängigen Praxis, denn es trage den Selbstfinanzierunganstrengungen nicht Rechnung.
«Das BLV wird die zu viel bezahlten Subventionen zurückverlangen müssen», heisst es im Fazit des EFK-Berichts. Zudem müssten die Behörden künftig sicherstellen, dass die Kosten auf transparente und zuverlässige Art und Weise ermittelt worden seien.
Bund handelt
Konkret empfiehlt die Finanzkontrolle dem Bund, für die Milchprüfung den Grundsatz des Pauschalbeitrags anzuwenden. Eine solche Abgeltung würde eine Vereinfachung des Aufsichtsverfahrens ermöglichen. Dafür brauche es allerdings eine signifikante finanzielle Beteiligung der Milchbranche und eine regelmässige Kontrolle, ob der angewandte Pauschalbetrag kohärent sei.
Der Bund ist mit den Empfehlungen einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme zum Bericht schreibt. Die zu viel ausbezahlten Subventionen will das BLV zurückfordern.
