Streit um Route der Anti-G7-Demo in Genf
In Genf spitzt sich der Streit um den Verlauf der Route der Anti-G7-Demonstration zu. Die No-G7-Koalition zieht gegen die von der Regierung bewilligte Kundgebungsroute vor Gericht. Der Kanton erlaubt die Kundgebung am 14. Juni nur auf dem rechten Seeufer.
Die Organisatoren kritisieren den Entscheid scharf. Die ursprünglich geplante Route entlang der gesamten Seepromenade sei die einzige Möglichkeit, die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten, erklärte Sprecherin Françoise Nyffeler am Dienstag vor den Medien.
Nachdem eine gesetzte Frist verstrichen sei, habe die Bewegung am Dienstagnachmittag Beschwerde bei der Verwaltungskammer des Genfer Justizgerichts eingereicht. Laut Nyffeler widerspricht der Entscheid des Staatsrats den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Genfer Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, am Vorabend des G7-Gipfels lediglich eine Demonstration auf der rechten Seeseite zuzulassen. Der Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni im französischen Evian-les-Bains statt.
Zudem untersagte die Regierung nicht bewilligte Veranstaltungen. Damit ist auch die geplante Einrichtung eines alternativen Protestdorfs in einem Genfer Stadtpark ausgeschlossen.
Die Genfer Behörden hatte bereits zuvor besondere Vorkehrungen für den Zeitraum des G7-Gipfels angekündigt. Die Grenzkontrollen werden verschärft. Vom 12. bis 18. Juni bleiben nur sieben der 35 Grenzübergänge geöffnet.
Die Behörden verwiesen auf die Erfahrungen des G8-Gipfels von 2003 in Evian-les-Bains, als es in Genf zu massiven Sachbeschädigungen gekommen war.
