Stimmen für Kriegsmaterial-Referendum sind laut Gsoa gesammelt
Das Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes kann Mitte April bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Das teilte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) am Freitag mit.
Eigentlich hätte die breite Allianz aus Parteien, Friedensorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Verbänden noch einen Monat Zeit gehabt, um die für ein Referendum nötigen 50'000 Stimmen zu sammeln. Nun sind gemäss eigenen Angaben bereits vor Ablauf der Frist über 62'000 Unterschriften bei der Gsoa eingetroffen.
Deren Gültigkeit würden die Gemeinden in den kommenden Wochen überprüfen. Am 17. April werden sie dann bei der Bundeskanzlei eingereicht, schrieb die Gsoa in einer Medienmitteilung am Freitag.
Dass die erforderlichen Unterschriften für ein Kriegsmaterial-Referendum bereits einen Monat vor Fristablauf beisammen sind, zeugt laut Gsoa «von einer weitverbreiteten Ablehnung der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung».
«Beim Unterschriften Sammeln auf der Strasse haben mir viele Menschen gesagt, dass sie nicht in einer Schweiz leben wollen, die wieder Kriegsmaterial in Bürgerkriege und Unrechtsstaaten liefert,» sagte Gsoa-Sekretär Elia Gerber am Freitag laut Mitteilung.
Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Mit der neuen Gesetzesvorlage dürften Schweizer Rüstungsbetriebe künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Ländern liefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten.
Die Gsoa hatte vergangenen Mai beschlossen, ein Referendum gegen die vom Parlament angenommene Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen zu wollen. Anfang Januar hatte das Unterschriftensammeln begonnen. Unterstützt wird das Referendum unter anderen auch von SP, Grünen, EVP, Terre des hommes, Public Eye und Justitia et Pax.
