Ständerat lehnt FDP Modell für Elternurlaub ab
Die FDP.die Liberalen hat dem Ständerat ein Elternurlaub-Modell vorgestellt. Es wurde deutlich abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP hat ein Modell für Elternurlaub vorgestellt.
- Der Ständerat lehnte dieses ab.
- Bundesrat Berset gibt zu bedenken, die Motion verstosse gar gegen Internationales Recht.
Einen Tag nach der grossen Vaterschaftsurlaubs-Debatte im Nationalrat stand das Thema am Donnerstag schon wieder auf der Traktandenliste: dieses Mal im Ständerat. Es ging um das Elternzeitmodell der FDP.die Liberalen. Die kleine Kammer lehnte die entsprechende Motion deutlich ab.
Diese stammte vom Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller. Gefordert war ein Elternurlaub von 16 Wochen. Wobei acht Wochen für die Mutter reserviert gewesen wären und weitere acht Wochen frei unter den Eltern aufgeteilt worden wären.
Die FDP.die Liberalen hatte versucht, diesem Modell im Zusammenhang mit der Vaterschaftsurlaubs-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, jedoch ohne Erfolg.
Nach Annahme eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs durch die Räte könne man meinen, das Geschäft sei erledigt, sagte Müller. Doch die Diskussion um einen Elternurlaub sei erst lanciert. Tatsächlich sind bereits Initiativen für eine Elternzeit angekündigt, die jedoch weit über Müllers Forderung hinausgehen dürften.
Dieser sah seinen Vorstoss trotzdem in dem grösseren Zusammenhang. Die Motion stehe für eine neue Diskussion, die erst jetzt beginnen werde, sagte er. Es handle sich um den «Startschuss für eine moderne Lösung». Über die Dauer eines Elternurlaubs lasse sich danach immer noch diskutieren.
Berset: Die Motion der FDP.die Liberalen verstosse gegen Internationales Recht
Die Mehrheit wollte diese Diskussion jedoch nicht mit einer fixen Wochenzahl präjudizieren. Anne Seydoux (CVP/JU) auf folgendes drauf hin: 16 Wochen seien nicht mehr als die heutigen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Das sei zu wenig nach den jahrelangen Bemühungen.
Sozialminister Alain Berset gab zudem zu bedenken, dass die Motion gegen internationales Recht verstosse. Die Mutter habe Anspruch auf 14 Wochen ungeteilten Mutterschaftsurlaub. Er zeigte sich auch erstaunt, dass noch vor einer allfälligen Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub schon neue Modelle beschlossen werden sollten. Das wäre sehr ungewöhnlich, sagte Berset.
Er anerkannte aber, dass das Thema mit dem Entscheid für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nicht vom Tisch ist. «Die Diskussion ist nicht beendet, doch wäre es verfrüht, sie jetzt zu führen.»
