Stadtrat bekräftigt Nein zu Musegg-Parkhaus
Ein grosses Parkhaus in der Innenstadt wurde vom Stadtrat abgelehnt
Der Stadtrat von Luzern lehnt ein grosses Parkhaus in der Innenstadt und somit im Musegg-Hügel weiter ab. Ein solches widerspreche seinen Zielsetzungen zum Verkehr, teilte er am Montag mit.
Die Stadtregierung nahm Stellung zur Volksinitiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!». Das von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsorganisationen lancierte Begehren verlangt, dass die Stadt den zentral gelegenen Schwanenplatz von den Reisecars befreie und aufwerte sowie die Planung für das Projekt eines unterirdischen Parkhauses im Musegghügel wieder aufnehme.
Initiiert wurde das Parkhausprojekt von einer privaten Trägerschaft. Es sieht Parkplätze für 600 Autos sowie für Cars vor. Die Stadt schloss mit der Trägerschaft 2015 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit ab, das Stadtparlament beendete diese aber Ende 2016. Als Reaktion auf dieses «Diskussionsverbot» wurde die Initiative lanciert.
Der Stadtrat hatte in diesem Jahr bereits Stellung zur Initiative bezogen, damals aber in einem umfassenden Bericht zur Car-Parkierung und zur Aufwertung der Innenstadt. Er sprach sich damals schon gegen die Musegg-Initiative aus und wollte andere Lösungen für die Touristenbusse prüfen, etwa einen Car-Parkplatz auf der Allmend.
Das Stadtparlament wies im Juni 2018 das Geschäft aber an den Stadtrat zurück und verlangte, dass die Initiative getrennt von den Diskussionen um die Aufwertung der Innenstadt behandelt werde. Die Stadtregierung lehnt die Musegg-Initiative aber weiterhin ab.
Würde im Musegg-Hügel ein Parkhaus mit über 600 Parkplätzen realisiert, müssten wegen des Mehrverkehrs in der Innenstadt 300 Oberflächenparkplätze aufgehoben werden, schreibt der Stadtrat. Dies sei aber nicht im Interesse des Gewerbes. Ferner befürchtet der Stadtrat, dass ein Parkhaus im Musegghügel die Stabilität der Museggmauer gefährden könnte.
Das Initiativ-Komitee hatte am Freitag bekannt gegeben, unter gewissen Bedingungen die Volksinitiative zurückzuziehen. Voraussetzung sei, dass eine umfassende Diskussion über die Zukunft des Tourismus und der Carparkierung in der Stadt zustande komme. Eine solche Diskussion fordert ein Postulat, dass die Initianten im Stadtparlament eingereicht haben.
