Städte und Gemeinden lehnen Zersiedelungsinitative ab

Die Schweizer Städte und Gemeinden lehnen die Zersiedelungsinitiative ab. Diese sei unnötig und das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt.

Zwar bezeichnet der Schweizerische Städteverband in einer Mitteilung die Idee der Initiative, eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern, als «durchaus richtig». «Nicht zielführend» sei aber die Forderung, die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren.

Damit würden Kantone und Gemeinden eingeschränkt, die bisher haushalterisch mit dem Boden umgegangen seien. Ausserdem nehme die Initiative den Städten jegliche Flexibilität, die für eine qualitative Verdichtung des Siedlungsgebiete benötigt werde.

Auch nach Ansicht des Gemeindeverbands würde die Initiative eine «angemessene Entwicklung der Gemeinden» verunmöglichen. Sie sei ein «unnötiger und zentralstaatlicher Eingriff in den raumplanerischen Handlungsspielraum». Das schade nicht nur den Gemeinden sondern der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft.

Ausserdem bestehe überhaupt kein Handlungsbedarf, schreibt der Gemeindeverband in einer Mitteilung von heute Donnerstag. Denn das Raumplanungsgesetz verpflichte die Kantone und Gemeinden bereits, die Siedlungsentwicklung nach innen umzusetzen und ihre Richt- und Ortspläne entsprechend anzupassen.

Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden.

Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.