Stadt St. Gallen streicht Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger
Bis zu 50 Franken Weihnachtsgeld haben Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in der Stadt St. Gallen bisher erhalten. Doch das ist nun vorbei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt St. Gallen hat Sozialhilfeempfangenden bisher Weihnachtsgeld gezahlt.
- Der Stadtrat hat dieses nun gestrichen, weil das Budget knapp ist.
- Rund 100'000 Franken werden so eingespart.
Die Stadt St. Gallen spart bei den Ärmsten: Ab diesem Jahr wird das Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger gestrichen. Das hat der St. Galler Stadtrat beschlossen.
Stadträtin Sonja Lüthi, Direktorin Soziales und Sicherheit, begründet den Entscheid mit der angespannten Finanzlage der Stadt.
«Wir schliessen dieses Jahr mit einem höheren Minus als budgetiert ab», erklärt Lüthi dem «Tagblatt». Für das kommende Jahr sei ein Defizit von 27 Millionen Franken geplant.
Die Sparmassnahme betrifft rund 2000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowie gut 600 Asylsuchende. Bisher erhielten Menschen in der Sozialhilfe im Advent 50 Franken. Bei den Personen in der Asylsozialhilfe waren es 25 Franken Weihnachtsgeld.
Die Stadt St. Gallen habe die finanziellen Leistungen in der Sozialhilfe in der jüngeren Vergangenheit ausgebaut. Daher erachte der Stadtrat den Entscheid als vertretbar.
Die Stadt St. Gallen rechnet mit Einsparungen von gut 100'000 Franken pro Jahr.
«Beschämend»
Die SP kritisiert den Entscheid scharf. Jenny Heeb, Co-Präsidentin der städtischen SP, bezeichnet die Massnahme als «beschämend». «Dieser Entscheid zeugt von einer erschreckenden Kälte», so Heeb.
Auch die SVP und die Grünen äussern Bedenken. SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs sagt im «Tagblatt»: «Wenn man nur eine der weiteren vorgesehenen Verwaltungsstellen streichen würde, wäre das bisherige kleine Weihnachtsgeschenk kompensiert.»
Es gibt auch Unterstützung für Stadtrat
Die Mitte, EVP und die Grünliberalen zeigen hingegen Verständnis für die Streichung des Weihnachtszustupfs für die ärmsten Menschen der Stadt.
Auch der Freisinn steht hinter der Sparmassnahme. Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion, betont, dass die Steuerabgaben ein funktionierendes soziales Netz finanzieren würden.
