St. Gallen kürzt die Ergänzungsleistungen für Tausende Personen. Für einige sollen sie komplett gestrichen werden.
Ergänzungsleistungen
Viele Menschen werden durch die Kürzung finanziell unter Druck geraten, befürchtet die SP. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Kanton St. Gallen werden rund 10'000 Personen die Ergänzungsleistungen gekürzt.
  • Der Grund dafür ist eine Reform des Bundesparlaments.
  • Der SP-Kantonsrat sieht dies als «ein alarmierendes Zeichen».
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In St. Gallen sind etwa 10'000 Menschen von einer Reduzierung oder sogar vollständigen Streichung ihrer Ergänzungsleistungen (EL) betroffen. Dies ist eine direkte Konsequenz der Reform des Bundesparlaments.

Politiker aus St. Gallen erheben nun ihre Stimmen gegen diese Massnahme. «Das ist ein alarmierendes Zeichen», äussert sich SP-Kantonsrat Florian Kobler besorgt im Gespräch mit «TVO».

Auswirkungen der Reform

Kobler fügt hinzu: «Gesundheitskosten, Mieten, Lebensmittel. Die Preise steigen und die Leute geraten unter Druck. Gerade die Personen, die schon unter Druck waren, werden mit dieser Kürzung noch mehr bedrängt.»

Seit Januar erhalten rund 9000 Betroffene weniger EL und bei fast 700 wurde sie komplett gestrichen.

Die Regierung von St. Gallen gibt dem Bund die Schuld für diese Situation: Das Parlament habe Änderungen am System vorgenommen und bis Ende 2023 galt eine Übergangsfrist für deren Umsetzung.

Kosteneinsparung durch EL-Reform

Trotz der Sparmassnahmen steigen die Kosten für die EL weiterhin. Die aktuellen Massnahmen sollen dazu beitragen, bis 2030 etwa 17 Millionen Franken einzusparen.

Besonders betroffen von den Kürzungen sind Empfänger von AHV und IV-Leistungen. Sie haben 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent auf ihre Bezüge erhalten.

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