Stadt Bern leistet Pionierarbeit bei Parteienfinanzierung
Das Resultat ist überdeutlich: Die Bevölkerung der Stadt Bern hat die Transparenzvorlage klar angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Berner Stadtbevölkerung hat die Transparenzvorlage deutlich angenommen.
- Parteien müssen neu jährlich ihre Finanzierung offenlegen.
Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit gut 88 Prozent Ja-Stimmen gut. Das teilte die Stadt am Sonntag mit.
Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie sämtliche Kandidierenden sind verpflichtet, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.
Vorlage will Vertrauen in Politik erhöhen
Mit der Vorlage soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. SVP und FDP machten vergeblich geltend, das Reglement biete etliche Schlupflöcher - und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes.
Diese Argumente verfingen bei der Mehrheit nicht: 47'183 Stimmende legten ein Ja in die Urne, nur 6219 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.
Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Eine eidgenössische Initiative zum Thema ist hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften.
