Spitaldarlehen und Steuergeschenke in der Septembersession
Das Notdarlehen für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ist eines der umstrittenen Themen in der Septembersession.
Für Kontroversen dürften auch die Steuergeschenke für Hausbesitzer sorgen, die die vorberatende Kommission gefordert hat.
Die St. Galler Regierung will mit einem Notdarlehen in der Höhe von 12,7 Mio. Franken den Betrieb der Spitalregion Fürstenland Toggenburg vorläufig sichern.
Umstritten sind Höhe und Form des Beitrags. Die vorberatende Kommission schlug vor, den Betrag um drei Millionen auf noch 9,7 Mio. Franken zu kürzen. Damit würde sich die Überbrückung auf 2020 beschränken und nicht auch noch für 2021 gelten.
Dieser Antrag wird etwa von den Fraktionen von FDP und SVP unterstützt. Die SP-Grüne-Fraktion verlangt, dass der Betrag à fonds perdu und nicht wie geplant als Darlehen bewilligt wird. Man wolle die Rechnung der Spitäler nicht unnötig belasten.
Es gibt ein weiteres umstrittenes Thema: Bei der Revision des Steuergesetzes sind Änderungen bei der Berechnung der Grundstücksgewinnsteuern geplant. Konkret geht es um die Frist, die nach dem Erwerb eines Grundstücks verstreichen muss, damit für die Gewinnsteuern statt des tatsächlichen Erwerbspreises der damalige amtliche Verkehrswert massgebend sein darf. Im Kanton St. Gallen sind es 50 Jahre, in den Nachbarkantonen 20 Jahre.
Die St. Galler Regierung schlägt eine Anpassung der Frist auf 20 Jahre vor, allerdings mit bestimmten Auflagen, die hohe Steuerausfälle verhindern sollen. Sie rechnet mit Mindereinnahmen von insgesamt fünf Millionen Franken.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission baute dann die Vorlage zu einem grösseren Steuergeschenk für einige Hausbesitzer um. Weil sie die Auflagen weglassen will, würden die jährlichen Ausfälle auf 33 Mio. Franken ansteigen.
Der CVP-GLP-Fraktion, die das Geschäft durch eine Motion überhaupt erst ausgelöst hatte, ist dies zu viel. Sie schlägt einen Kompromiss vor, bei dem Grundstückgewinne unter 500'000 Franken milder besteuert werden. Die Ausfälle werden dabei noch auf rund acht Millionen geschätzt.
Für einen Kompromiss wird sich auch die FDP-Fraktion einsetzen. Man sei in der aktuellen Situation nicht glücklich über den Vorschlag der Kommission, der ein grosses Steuergeschenk für eine kleine Gruppe beinhalte, heisst es dazu.
Die SP-Grüne-Fraktion droht mit einem Referendum, falls das Gesetz nicht wie von der Regierung beantragt, angenommen werde. Die rechtsbürgerliche Mehrheit in der vorberatende Kommission habe mit ihren Forderungen «in grotesker Weise übermarcht», heisst es in der Stellungnahme zur Session.
Zu den weiteren Geschäften der Septembersession gehört etwa ein weitgehend unumstrittener Nachtragskredit für das Förderprogramm erneuerbare Energien, dem wegen der grossen Nachfrage die Mittel ausgegangen sind.
Behandelt wird weiter die Initiative «Behördenlöhne vors Volk». Die vorberatende Kommission schlägt vor, sie ohne Gegenvorschlag ablehnen. Die Regierung hat angekündigt, die Transparenz bei Behördenlöhnen zu erhöhen.
