SP und CVP wollen aktuelle Nationalratsdebatte zu Rüstungsexporten

Die CVP und die SP verlangen eine aktuelle Debatte im Nationalrat zum Export von Rüstungsgütern. Beide Fraktionen kritisieren die Pläne des Bundesrates, die Bestimmungen für Rüstungsexporte zu lockern und fordern, das Vorhaben zu überdenken.

Die CVP fordert vom Bundesrat, dieses Vorhaben noch einmal zu überdenken. Zudem lösten Berichte über Funde von Schweizer Rüstungsgütern bei der Terrormiliz IS und in Libyen Diskussionen aus, stellte sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest.

Diskutieren will sie zudem über Schlupflöcher in der Gesetzgebung über Exporte von Rüstungsgütern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bescheinigte dem für die Bewilligung der Rüstungsexporte zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft vor Kurzem eine «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung.

Die SP wirft in einem dringlichen Vorstoss die Frage auf, wie der Bundesrat Rüstungsexporte in Ländern mit internen Konflikten mit der in der Verfassung verankerten Friedensförderung sowie den Menschenrechten in Einklang bringen will.

Diskutieren will die SP auch über Gewalt gegenüber Frauen. In ihrer zweiten dringlichen Interpellation will sie den Bundesrat auffordern, eine landesweite Strategie gegen Gewalt an Frauen und eine Kampagne für die Sensibilisierung und Prävention zu lancieren.

Die Landesregierung soll ausserdem - zusammen mit den Kantonen - für genügend Plätze in Frauenhäusern und anderen Institutionen für von Gewalt betroffene Frauen sorgen. Nicht zuletzt sollen für den Kampf gegen die Gewalt an Frauen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Voraussetzung für eine aktuelle Debatte in der laufenden Herbstsession ist, dass das Ratsbüro des Nationalrates die Vorstösse der beiden Fraktionen für dringlich erklärt.