SP und CVP fordern Bundesanwalt Michael Lauber zum Rücktritt auf
Die SP und die CVP fordern den sofortigen Rücktritt des Bundesanwalts Michael Lauber.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber beginnt am 13. Mai.
- Die SP und die CVP fordern jedoch, dass er freiwillig zurücktritt.
Bundesanwalt Michael Lauber ist für die SP und für die CVP nicht mehr tragbar. Die SP-Bundeshausfraktion hat Lauber am Samstag offen zum Rücktritt aufgefordert.
Lauber müsse jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. So wird SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Anschluss an eine Fraktionssitzung in einer Mitteilung zitiert.
Trete Lauber nicht selber zurück, werde die Fraktion den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren in der Gerichtskommission unterstützen.
Für den Rücktritt von Michael Lauber spricht sich auch die CVP aus. Wie es in einer Mitteilung heisst, unterstützt die Mitte-Fraktion einstimmig einen Antrag auf Amtsenthebung.
Verfahren beginnt am 13. Mai
Die 17-köpfige Gerichtskommission des Parlaments befasst sich am 13. Mai mit einem allfälligen Amtsenthebungsverfahren gegen den seit 2012 tätigen Bundesanwalt. Vom Berner BDP-Politiker Lorenz Hess liegt ein entsprechender Antrag vor.
Hintergrund der Diskussionen ist ein Disziplinarverfahren der Aufsichtsbehörde gegen Lauber. Dieser soll im Rahmen der Verfahren gegen den Weltfussballverband Fifa seine Amtspflichten verletzt haben. Er soll mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt und die Untersuchung der Behörde behindert haben. Die Aufsicht beschloss eine Lohnkürzung von acht Prozent gegen Lauber für die Dauer eines Jahres.
SP und CVP: Lauber negiert die Vorwürfe
Lauber weist die Vorwürfe von sich. Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde und die damit verbundene Lohnkürzung hat er Beschwerde eingereicht.
Lauber war am 25. September 2019 mit nur sieben Stimmen über dem absoluten Mehr knapp wiedergewählt worden. Bereits zuvor waren im Parlament Rücktrittsforderungen gegen den Bundesanwalt erhoben worden. Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen.
