Die SP Schweiz setzt sich bei der Abstimmung vom 28. November für ein Ja zum Covid-Gesetz ein. Dafür ist sie zurzeit auf Spenden-Suche.
SP Schweiz
Die SP Schweiz sammelt Spenden für den Abstimmungs-Kampf rund um das Covid-Gesetz. - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SP Schweiz lancierte eine Sammelaktion für die Ja-Kampagne zum Covid-Gesetz.
  • In den ersten 24 Stunden sind bereits rund 100'000 Franken zusammen gekommen.
  • Das Geld soll für Werbeplakate verwendet werden.

Die SP hat mit einer Sammelaktion innerhalb von 24 Stunden rund 100'000 Franken an Spenden hereingeholt. Das Geld wird für eine Ja-Kampagne zum Covid-19-Gesetz verwendet. Dies gab die Partei am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Mit dem Geld will die SP elektronische Werbeanzeigen in allen grossen Bahnhöfen buchen.

Der Text der geplanten Plakate mit den grossen Worten «Ja» und «aus Vernunft» besteht aus lauter Vornamen. Diese stammen von jenen Personen, welche die Kampagne mit einer Spende unterstützen.

Abstimmung am 28. November

Die SP hatte am Donnerstagabend ihre Kampagne für ein Ja zum revidierten Covid-19-Gesetz lanciert. Über dieses entscheidet das Stimmvolk am 28. November.

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den geplanten Gesetzesänderungen um ausgeweitete Finanzhilfen. Weiter tangiert das Gesetz auch revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests.

SVP unterstützt Covid-Gesetz nicht

Regierung, Kantone und eine deutliche Parlamentsmehrheit befürworten die Gesetzesrevision. Drei Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern hatten im Juli fast 190'000 Referendumsunterschriften eingereicht. Sie können auf die Unterstützung der SVP zählen.

Die SP befürchtet, die «vernünftige Mehrheit» gehe im Getöse der Gegner unter. Damit riskiere man, die wichtige Abstimmung zu verlieren. «Wir stehen zu den Fakten und zur Wissenschaft - und wir wollen endlich raus aus der Pandemie. Darum befürworten wir das Covid-Gesetz», schrieb die Partei.

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