SP-Richterin hakt Pranger der SVP unter Schlammschlacht ab

«Ich war nicht wirklich überrascht», sagt SVP-Kantonsrat René Truninger zu Nau. Das Bezirksgericht Pfäffikon ZH hat eine italienische Sozialhilfebetrügerin zwar verurteilt. Einen Landesverweis, wie gemäss der vom Volk angenommener Ausschaffungsinitiative vorgesehen, sprach die Richterin aber nicht aus.

Die Richterin, die in den Medien nie namentlich genannt wurde – bis Truninger Einsicht in die Akten verlangte und feststellte: Sie ist SP-Mitglied.

Die so an den Pranger gestellte Bezirksgerichts-Vizepräsidentin Yvonne Mauz ist darob aber keineswegs verärgert. «Das ist kein Problem», findet sie gelassen, schliesslich sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Truningers Forderung, dass vom Volk gewählte Richter genau so wie Politiker mit ihrem Namen hinstehen müssten, sei ja gewährleistet.

Nur: Truninger musste dazu extra aufs Amt und das Urteil vor Ort anschauen gehen. Telefonisch wollte man ihm keine Auskunft geben, trotz Kantonsrats-Amt. Die Verhandlung sei ja aber öffentlich gewesen, betont Mauz: «Man kann im Internet schauen, wann welche Verhandlungen sind. Es kann jeder kommen, ob Journalist oder nicht.»

Ob der Name des Richters dann in den Medien genannt werde, sei dann aber Sache der Journalisten, erläutert Mauz. Deshalb durfte René Truninger den Namen auch im Internet verbreiten, denn die Information werde vom Gericht transparent gemacht. «Aber nicht telefonisch: Es besteht keine Notwendigkeit, das Öffentlichkeitsprinzip ist gewahrt.»

Dass das umständlich und nicht sehr zeitgemäss sei, lässt Mauz nicht gelten. «Wenn man an die Verhandlung kommt, hat man alles gehört, auch die Zusammenhänge und die Namen der Beteiligten.»

Keine Geheimnistuerei also? «Es ist die Regel, dass Verhandlungen öffentlich sind. Es ist aber auch die Regel, dass niemand kommt», meint Mauz lakonisch.

Aus SP-Kreisen ist zu hören, dass man über die ganze Geschichte trotzdem nicht sehr erfreut ist. Man will verhindern, dass Gerichtsurteile unter parteipolitischen Gesichtspunkten diskutiert werden – schliesslich sei die Justiz unabhängig. Die Pfäffiker Bezirksrichter, ein Parteiloser, je zwei SP- und SVP- sowie ein FDP-Vertreter, waren bei den Parteien nie umstritten.

Doch der Sozialhilfe-Entscheid hatte bereits vor der Kontroverse um Richterin Mauz Wellen geworfen. Sie habe aber keine Angst, jetzt zur Zielscheibe von Wutbürgern zu werden: «Das wäre unprofessionell.»

Ob aufgebrachte Wähler oder enervierte Politiker: Mauz tut die Situation mit einem verbalen Schulterzucken ab. «Man kann die Leute nicht daran hindern, ihre Ziele zu verfolgen. Wenn jemand eine Schlammschlacht machen will, macht er eine Schlammschlacht.»