Kaum mehr Kriminelle ausgeschafft
Vor einem Jahr wurde die Ausschaffungsinitiative parlamentarisch umgesetzt. Der grosse Effekt bleibt bis jetzt aber aus.
Mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmbürger im Herbst 2010 für eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Ausländern ausgesprochen. Vor einem Jahr hat das Parlament die härtere Gangart verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wurden nicht mehr Kriminelle ausgeschafft.
- Die Kantone rechnen frühestens in drei Jahren mit einem Effekt.
Ein Unterschied ist aber kaum auszumachen. So zeigen die Recherchen der «Sonntagszeitung», dass sich die Ausschaffungen zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 1. Oktober 2017 auf dem Niveau der Vorjahre bewegt.
Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 400 Personen, bei 450 rechtskräftigen Verurteilungen, ausgeschafft. Zum Vergleich: Vor der Umsetzung der Initiative wurden jährlich etwa 500 bis 800 Personen des Landes verwiesen. Eine Zahl, die auch in diesem Jahr erreicht werden dürfte.
Effekt frühestens in drei Jahren
Gegenüber der «Sonntagszeitung» erklären die Kantone, dass es noch zu früh für eine Statistik sei. Der Effekt der umgesetzten Initiative soll sich erst in zwei oder drei Jahren zeigen. Jedoch seien in Bern sind schätzungsweise nur rund zehn Prozent aller Ausschaffungen auf das verschärfte Gesetz zurückzuführen.
