SP reicht Prämien-Entlastungs-Initiative ein
Keine elf Monate nach Start der Unterschriftensammlung reicht die SP die Prämien-Entlastungs-Initiative ein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SP reicht die Prämien-Entlastungs-Initiative ein.
- Die Initiative will, dass die Krankenkassenprämien maximal 10% des Einkommens betragen.
Am 26. Februar ging die SP auf Unterschriftenjagd für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative. Keine elf Monate später sind 118'000 davon bereits bei der Bundeskanzlei. Die Genossinnen und Genossen reichen das Volksbegehren am Donnerstagnachmittag ein.
Die Sozialdemokraten wollen mit der Initiative die Einkommensschwachen, aber auch den Mittelstand entlasten. Das Gesetz soll so angepasst werden, dass die Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen.
SP will Prämienverbilligungen gesetzlich verankern
Zudem würde der Anspruch auf Prämienverbilligungen, die verschiedene Kantone in den letzten Jahren angesägt haben, gesetzlich verankert. Für mindestens zwei Drittel der Vergünstigungen müsste der Bund aufkommen. Der Rest entfiele auf die Kantone.
Eine ähnliche SP-Initiative scheiterte 2017 im Kanton Aargau krachend an der Urne. 78 Prozent sprachen sich an der Urne dagegen aus. Eines der Gegenargumente damals war, dass der Kanton Aargau damit ein Sonderzügli fahren würde. Mit einer nationalen Lösung wäre das nun anders.
