SP-Fraktion will Sozialhilfekürzungen rückgängig machen

Die SP-Fraktion im Baselbieter Landrat will die im Frühling 2018 beschlossene Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe rückgängig machen. Sie hat eine entsprechende Motion verfasst, die sie am Donnerstag einreichen wird.

Sozialhilfe Antrag wird eingereicht — Ein Mann stellt Antrag auf Sozialhilfe. - Keystone

Ende April hatte der Baselbieter Landrat eine SVP-Motion für einen Systemwechsel bei der Sozialhilfe mit 42 zu 41 Stimmen knapp an die Regierung überwiesen. Kernpunkt der Forderung ist eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent von 986 auf 690 Franken pro Monat mit der Option, den Betrag über Motivationszulagen wieder erhöhen zu können.

Die Regierung, die gegen die Überweisung der Motion war, ist dabei, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu schaffen. Die SP-Fraktion möchte diesen Prozess nun mit ihrer Motion abbrechen, wie sie am Montag mitteilte.

Die Ratslinke war aus den letzten Gesamterneuerungswahlen von Parlament und Regierung am 31. März gestärkt hervorgegangen. Die SVP hatte sieben Sitze eingebüsst. Die SP stellt nun die stärkste Fraktion. Angesichts des knappen Resultats bei der Überweisung des SVP-Vorstosses in alter Besetzung, rechnet sich die SP gute Chance aus, mit ihrer Korrektur-Motion Erfolg zu haben.