Solothurner Regierung fordert Schutz des Service Public
Solothurn unterstützt die geplante Senkung der SRG-Empfangsgebühr, warnt aber vor Kürzungen im regionalen Service Public.
Der Solothurner Regierungsrat ist mit der vom Bundesrat geplanten Senkung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen von 335 Franken auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr einverstanden.
Er verlangt aber, dass Kürzungen bei der SRG nicht zulasten des Service Public in den Regionen vorgenommen werden.
Der Regierungsrat unterstütze die Stossrichtung des Bundesrats, in Zeiten von Inflation und unsicheren Wirtschaftsaussichten die Privathaushalte zu entlasten.
Auch das Vorhaben, schweizweit über 60'000 Unternehmen ganz von der Abgabe zu befreien, werden unterstützt.
Erwartungen an den Bundesrat
Erwartet werde aber, dass diese Kürzung nicht zulasten eines starken Service Public innerhalb der Regionen gehe.
Der Regierungsrat schätze die journalistische Arbeit von SRF insbesondere in der Region und erachte diese «als unabdingbar für die unabhängige Meinungsbildung und Information der Bevölkerung».
Auch eine Reduktion der Unterstützung für konzessionierte private Radio- und Fernsehstationen wäre laut Meinung der Solothurner Regierung kontraproduktiv.
Ablehnende Haltung zur Volksinitiative
«Denn auch sie sind in den Regionen der Schweiz wichtig für das mediale Grundangebot». Die Forderung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» lehnt der Regierungsrat ab. Wie der Bundesrat ist er der Meinung, dass die Initiative nicht zielführend sei.
«Für die SRG hätte dies weitreichende Folgen für das publizistische Angebot, die Grösse und Struktur des föderalistisch organisierten Medienunternehmens.»
