Solothurner Parlament soll papierlos werden!

Der Parlamentsbetrieb im Solothurner Kantonsrat soll mit einer App digitalisiert werden.

Für die Umsetzung des papierlosen Parlaments hat die Ratsleitung eine Vorlage ausgearbeitet. Zudem soll eine ständige Digitalisierungskommission eingesetzt werden, wie die Ratsleitung am Montag mitteilte.

Der Kanton Solothurn solle in Sachen Digitalisierung zu einem Vorreiterkanton werden, hiess es. Die Ratsleitung lege dem Kantonsrat deswegen eine Gesetzesänderung mit dem Ziel eines «rein digitalen Ratsbetriebs» vor.

Ab dem Legislaturwechsel im Frühling 2025 soll der Kantonsrat papierlos unterwegs sein, «nicht zuletzt aus Kosten- und Handhabungsgründen», wie die Ratsleitung schreibt.

Für die Umsetzung des papierlosen Parlaments wolle man ab Januar 2025 ein neues Ratsinformationssystem einsetzen. Die 100 Mitglieder des Kantonsrats sollen über eine Sitzungsapp Zugriff auf alle Unterlagen erhalten und damit die Sitzungen vorbereiten und Vorstösse einreichen können.

Auch der öffentliche Bereich werde neu gestaltet, um der Bevölkerung einen benutzerfreundlichen Zugang zu allen öffentlichen Unterlagen zu gewähren. Bereits früher hatte der Kantonsrat einen Kredit von 6,3 Millionen Franken für die digitale Transformation in der Verwaltung bewilligt.

Zudem gab die Ratsleitung bekannt, dass die bisherige Spezialkommission Digitalisierung nächstes Jahr in eine ständige Kantonsrats-Kommission umgewandelt werden soll. Diese werde nicht nach Parteienproporz zusammengestellt. Einsitz in das Fachgremium nehmen soll je ein Ratsmitglied aus jeder Fraktion.

Der Kanton Solothurn werde damit «zum ersten Kanton mit einer ständigen, nicht politisch zusammengestellten Digitalisierungskommission».