Schweizerische Friedensbewegung wehrt sich gegen Aufrüstung

Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) hat sich gegen die Erhöhung des Militärbudgets ausgesprochen.

f-35 — Eine F-35 von Lockheed Martin, wie ihn der Bundesrat will. - sda - KEYSTONE/EPA/WALLACE WOON

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweizerische Friedensbewegung will nicht, dass das Militärbudget weiter erhöht wird.
Sie will das Geld stattdessen in den Gesundheits- und Bildungssektor investieren.
Die Kampfjet-Beschaffungen würden die Schweiz zudem näher an die Nato bringen.

Sie forderte, dass das Geld für den Gesundheits- und Bildungssektor statt für die Rüstungsindustrie ausgegeben wird. Nach den Prognosen des Bundes soll das Armeebudget von heute 5,4 Milliarden Franken auf 8 bis 9 Milliarden Franken erhöht werden, schrieb die SFB in einer Mitteilung von Montag.

Dadurch würde die Sicherheitslage der Schweiz aber nicht verbessert.

Geld fehlt anderswo

Wenn mehr Geld für das Militär ausgegeben werde, fehle es anderweitig. Von den zusätzlichen Geldern würde die Rüstungsindustrie, nicht aber die Gesellschaft profitieren, argumentierte die SFB.

Zudem sieht die SFB in der Aufrüstung eine Annäherung der Schweiz an die Nato - insbesondere durch den Kauf der F-35-Kampfjets, für deren Einsatz es das Einvernehmen der Nato brauche, schrieb die Friedensbewegung.

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine will das Parlament die Armee stärken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, wonach die Verteidigungsausgaben ab 2023 bis 2030 schrittweise erhöht werden sollen.