Schweizer Firma lieferte Maschinen zur Aufrüstung Venezuelas

Ein Schweizer Unternehmen hat durch die Lieferungen von Maschinen zur Aufrüstung von Venezuela im Auftrag von Russland Millionen umgesetzt.

Ruag Patronen — Besonders der Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec, die von der Ruag abgespalten und privatisiert werden soll, gibt Bedenken. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Schweizer Firma lieferte Maschinen zur Aufrüstung Venezuelas.
Dies geschah im Auftrag von Russland, das dem sozialistischen Land mit der Rüstung half.

Venezuela steckt tief in der Krise. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Machthaber Nicolas Maduro und Interimspräsident Juan Guaidó ist nicht auszuschliessen. Auch wenn das Land mit vielen Mängeln zu kämpfen hat, ist ein Mangel an Waffen nicht das Problem. Denn Russland hatte den Staat 2006 aufgerüstet, nachdem die USA ein Embargo gegen das Regime verhängt hatten.

Laut «Tagesanzeiger» hatte das sozialistische Land zwischen 2005 und 2013 elf Milliarden für russische Panzer, Helikopter und sogar eine eigene Kalaschnikow-Fabrik ausgegeben. Doch auch eine Schweizer Firma ist im Mega-Geschäft involviert.

Die Galika AG setzte so Millionen um und lieferte die Maschinen im Auftrag von Putin an Hugo Chávez, den Vorgänger Maduros. Gemäss den Recherchen der Zeitung waren die Maschinen im Wert von mehreren Millionen für die neue Waffenfabrik in der venezuelanischen Stadt Maracay bestimmt. Die Fabrik solle Ende 2019 fertig gebaut sein. Und rund 25'000 AK-103-Sturmgewehre sollen dort pro Jahr hergestellt werden.

Das Schweizer Unternehmen hat jedoch nicht bestätigt, dass mit ihren Maschinen auch Gewehre hergestellt würden. Dementieren will sie es aber auch nicht.

Bern tappte im Dunkeln

Die Schweizer Exportversicherung (Serv) hatte den Waffendeal trotz Alarmzeichen nicht erkannt, wie Recherchen ergaben. Aufgrund der heutigen politischen Lage sind Waffenexporte nach Venezuela in der Schweiz nämlich verboten.

Laut der Serv hatte man das Waffengeschäft anhand der Unterlagen «nicht erkannt», so die Sprecherin. Aus diesem Grund wurde «vor allem der russische Käufer als Risikosubjekt geprüft», wie es heisst. Das Geschäft wurde dann abgesichert ohne das Staatssekreteriat Seco oder den Bundesrat zu informieren.

Politiker kritisieren Serv

Politiker kritisieren das Vorgehen der Serv scharf. «Es kann nicht sein, dass Russland und Venezuela mit Schweizer Beteiligung Rüstungsgeschäfte tätigen – und der Bund nichts davon weiss», wie Rosmarie Quadranti, Nationalrätin und BDP-Fraktionschefin sagt.

Das Exportregime solle deshalb aber nicht leichtfertig verschärft werden. «Die meisten Exporte sind unproblematisch, doch solche offensichtlichen Problemfälle dürfen nicht legal sein», wie der grüne Nationalrat Balthasar Glättli findet.