Am Mittwoch ist die 46. Session des Menschenrechtsrats in Genf zu Ende gegangen. Die Schweiz unterstützte in diesem Rahmen die Resolution zu Belarus, die das Hochkommissariat für Menschenrechte dazu aufruft, die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen seit Mai 2020 zu untersuchen.
Bürger von Minsk bilden in ihrem Wohnviertel einen Demonstrationszug gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko. Foto: Uncredited/AP/dpa
Bürger von Minsk bilden in ihrem Wohnviertel einen Demonstrationszug gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko. Foto: Uncredited/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • In Belarus kommt es seit der als gefälscht geltenden Wahl im Jahr 2020 regelmässig zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Dieser lässt die friedlichen Proteste brutal niederschlagen - es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.

An der Sitzung des Menschenrechtsrats unterstützte die Schweiz gemäss Mitteilung zudem die Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission für Syrien und der Menschenrechtskommission für den Südsudan, wie das Aussendepartement am Mittwoch mitteilte.

Der Menschenrechtsrat habe zudem zwei Initiativen angenommen, welche die Schweiz gemeinsam Partnerländern eingebracht hatte. Mit der ersten Resolution wird das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt verlängert, mit der zweiten Initiative wird die Bedeutung der Mitwirkung sämtlicher Uno-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des Menschenrechtsrates unterstrichen.

Die Sitzungen des Menschenrechtsrats begannen am 22. Februar 2021 und wurden erstmals virtuell durchgeführt. Aussenminister Ignazio Cassis nahm am Eröffnungssegment teil. An diesem hätten über 120 hohe Würdenträgerinnen und –träger das Wort ergriffen. Das stelle einen Rekord dar. Cassis habe in seiner Rede als Vertreter des Gaststaats betont, dass die Pandemie gezeigt habe, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sei, «vom Recht auf Leben, Gesundheit und Bildung bis zum freien Zugang zu verlässlichen Informationen».

An der Session wurde zudem turnusgemäss ein Drittel der Ratsmitglieder neu bestimmt. Somit kehrten etwa China, Frankreich, Grossbritannien und Russland als Ratsmitglieder sowie die USA als Beobachterstaat zurück.

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