Schweiz unter diplomatischem Druck wegen Genfer Kurden-Büro

Die Schweiz ist von Syrien und der Türkei unter diplomatischen Druck geraten. Grund ist ein von syrischen Kurden in Genf eröffnetes Verbindungsbüro. Damaskus hat Bern eine Note zukommen lassen, und in Ankara ist der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft ins türkische Aussenministerium geladen geworden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung von Radio SRF.

Es handle sich nicht um eine offizielle Vertretung in der Uno-Stadt, sondern um einen Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, der den Namen «Autonomie-Büro der Regionen Nord- und Ostsyrien in der Schweiz» trage, schreibt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In der Schweiz könnten Vereine frei und ohne Bewilligung gegründet werden.

Unterstützung erhält das EDA von der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Zürcher Grünliberalen Tiana Moser. Die Schweiz sei ein freies Land, und entsprechend dürften sich auch solche Kräfte in einem Verein organisieren, solange sie die rechtsstaatliche Ordnung und unsere Werte respektierten, sagte sie im Interview mit Radio SRF.

Die Schweiz anerkenne die territoriale Integrität Syriens, betont das EDA. Diese besteht derzeit allerdings nur auf dem Papier, kontrolliert das Regime in Damaskus doch längst nicht das ganze Land, Teile im Norden und Nordosten an der Grenze zur Türkei werden von Islamisten und Kurden verwaltet.

Im März 2016 hatte eine Versammlung kurdischer, assyrisch-aramäischer, arabischer und turkmenischer Delegierter die autonome Föderation Nordsyrien ausgerufen - bekannt auch als Rojava. Der türkischen Regierung sind jedoch jegliche kurdischen Autonomiebestrebungen ein Dorn im Auge, und das syrische Regime sieht die eigene staatliche Einheit in Gefahr.

Das EDA erklärte weiter, die Schweiz engagiere sich in ganz Syrien, unabhängig von Konfliktlinien, gemäss den humanitären Prinzipien und gestützt auf die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder.

Seit dem Beginn des blutigen Krieges in Syrien um den Machterhalt von Präsident Baschar al-Assad und seinen Clan im Jahr 2011 hat die Schweiz laut EDA über 550 Millionen Schweizer Franken bereitgestellt. Es handle sich um das grösste humanitäre Engagement der Schweiz bisher. Die Schweiz unterstütze auch eine politische Lösung der Krise in Syrien im Rahmen des Uno-Friedensprozesses in Genf.