Schweiz soll Israels Präsidenten am WEF festnehmen
Bei der Bundesstaatsanwaltschaft sind Anzeigen gegen Isaac Herzog wegen Völkermord-Vorwürfen eingegangen. Die Prüfung läuft derzeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen den israelischen Präsidenten Isaac Herzog liegen in der Schweiz Anzeigen vor.
- Darin wird ihm «Anstiftung zum Völkermord» vorgeworfen.
- Die Bundesanwaltschaft prüft die Anzeigen und klärt Herzogs Immunität ab
Die Schweiz soll den israelischen Präsidenten Isaac Herzog bei seiner Teilnahme am WEF in Davos festnehmen. Sie soll ihn wegen «Anstiftung zum Völkermord» im Gaza-Krieg strafrechtlich verfolgen. Die Bundesanwaltschaft prüft diverse Anzeigen «im üblichen Vorgehen».
Eine der Anzeigen gegen den hochrangigen Politiker stammt von der Nichtregierungsorganisation «Legal Action Against Genocide». Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte den Eingang dieser und weiterer Anzeigen gegen Herzog am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
BA klärt Immunität mit Aussenministerium ab
Wie die BA weiter mitteilte, steht sie wegen der Frage der Immunität Herzogs im Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Strafanzeigen unterzieht die BA demnach der üblichen Prüfung.
Der Internationale Strafgerichtshof erliess im November Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Herzog ist davon nicht betroffen.
