Der Ukraine-Krieg war ein zentrales Thema bei dem WEF in Davos. Bekannt wurde dabei, dass die Schweiz über ein Schutzmandat redet.
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Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Bei dem diesjährigen WEF spielte der Ukraine-Krieg eine grosse Rolle.
  • Nebenbei war auch ein mögliches Schutzmandat der Schweiz ein Gesprächs-Thema.

Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ist der Krieg in der Ukraine das zentrale Thema für den Bundesrat gewesen. Bundespräsident Ignazio Cassis nutzte bilaterale Treffen, um letzte Punkte zur Wiederaufbaukonferenz in Lugano zu besprechen. Daneben wurde bekannt, dass die Schweiz in Gesprächen für ein Schutzmandat ist.

Cassis machte keinen Hehl daraus, dass er das WEF für die Konferenz-Vorbereitungen nutzen wollte. So sprach er etwa während eines Abendessens am Montagabend mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Fast die ganze Zeit ging es über dieses Thema, wie Cassis vor den Medien sagte.

Ausserdem traf er den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba. Dieser erhoffte sich von der Konferenz grosse finanzielle Hilfe, wie er an einer Medienkonferenz mit Cassis sagte. Der per Video zugeschaltete ukrainische Premierminister Denys Schmyhal stellte fest, dass die Zerstörung im Land massiv sei. Aber wenn die Leute in die Ukraine zurückkehrten, würden sie das Land wiederaufbauen - die Strassen, die Häuser, die Brücken.

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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild) - dpa

Mit der Konferenz im Tessin soll das Land dabei unterstützt werden. 40 Länder und 18 internationale Organisationen wurden eingeladen. Cassis erhofft sich unter den Gästen Staatschefs und Aussenminister. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj soll dabei sein, allerdings sei noch unklar, in welcher Form, sagte Cassis.

Selenskyj bei der WEF-Eröffnung

Selenksyj äusserte in seiner Videoansprache zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums die Hoffnung, dass aus der Konferenz eigene Vorschläge hervorgehen werden. Die Ukraine selber habe auch Ideen, wie der Wiederaufbau aussehen könnte. Denkbar wäre zum Beispiel, dass gewisse Firmen gewisse Branchen oder gewisse Länder gewissen Regionen unterstützten, wie Selenskyj sagte.

Wie konkret der Wiederaufbau schliesslich aussehen wird, ist noch unklar. Der Krieg dauert an und ein Ende scheint derzeit nicht absehbar. Es wäre aber «unverzeihlich», wenn man nicht schon jetzt mit den Überlegungen beginnen würde, sagte Cassis in Davos. An der Konferenz sollen daher die Leitplanken und der finanzielle Bedarf für den Wiederaufbau festgelegt werden.

Eine Frage ist auch, welche Rolle die internationalen Banken und multinationalen Organisationen spielen. Mit wie viel Geld sich die Schweiz am Wiederaufbau beteiligen wird, soll gemäss Cassis noch vor der Konferenz vom 4. und 5. Juli bestimmt werden.

Rolle der Schweiz

Cassis richtete seinen Blick aber nicht nur auf den Wiederaufbau der Ukraine, sondern auch auf die Rolle der Schweiz danach. Die Schweiz sei bereit, ein Schutzmandat für die Ukraine in Russland und umgekehrt zu übernehmen, sagte Cassis. Der ukrainische Aussenminister bestätigte vor den Medien, dass es Gespräche dazu gebe. Mehr sagte er dazu jedoch nicht.

Als Schutzmacht übernähme die Schweiz einen Teil der konsularischen oder diplomatischen Aufgaben. Die Staaten können so minimale Beziehungen aufrechterhalten. Formell erfolgt die Erteilung der Mandate an die Schweiz durch den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags. Dieser Vertrag muss von dem Staat, in welchem das Mandat ausgeübt wird, genehmigt werden.

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