Schweiz gibt nicht Putin die Schuld an Nawalnys Tod
Bundesrat Cassis will ihn nicht beim Namen nennen: Als einziges Efta-Land verzichtet die Schweiz darauf, Wladimir Putin die Schuld für Nawalnys Tod zu geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Resolutionstext der Uno zieht Putin für den Tod von Nawalny in die Verantwortung.
- Er wurde von den USA, den EU-Staaten sowie den Efta-Staaten unterschrieben.
- Nur die Eidgenossenschaft weigert sich: «Dieser Tonfall passt nicht zur Schweiz.»
Der tragische Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat weltweit für Empörung gesorgt. Doch während viele westliche Nationen ihre Verurteilung lautstark äusserten, hielt sich die Schweiz auffallend zurück.
Nawalny starb mit 47 Jahren in einem russischen Straflager unter mysteriösen Umständen. Offiziell wird berichtet, dass er auf dem Gefängnishof zusammenbrach und alle Wiederbelebungsversuche erfolglos blieben. Kritiker des Putin-Regimes und Nawalnys Ehefrau sprechen jedoch von Mord.
Die internationale Gemeinschaft reagierte empört auf den Vorfall. Die EU bezeichnete Nawalnys Tod als «langsame Tötung durch das Kreml-Regime».
Schweiz will Uno-Resolution nicht unterschrieben
Dementsprechend forderte der Uno-Menschenrechtsrat eine unabhängige internationale Untersuchung. Unterschrieben wurde diese von allen EU-Staaten, den USA sowie allen Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Lediglich das EFTA-Mitglied Schweiz weigerte sich nach «breiter interner Konsultation», so der «SonntagsBlick».
Und wieso? Das Schweizer Aussendepartement (EDA) findet die Formulierung des Resolutionstextes zu scharf. Denn in diesem heisst es: «Wir sind empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen.»
Das EDA störte sich offenbar an der Nennung von Putins Namen. Mit der Formulierung «russische Behörden» hätte man leben können, steht in einem internen Papier. Doch in dieser Form enthalte die Resolution «Sätze/Passagen, die für uns problematisch sind». Dies würde nicht zur Schweiz passen.
Bundesrat lehnt Übernahme von Sanktionen ab
Aussenminister Ignazio Cassis würdigte zwar Nawalny als «beispielhaften Verfechter der Demokratie und der Grundrechte» und äusserte Bestürzung über seinen Tod. Doch seine Forderungen nach einer Untersuchung blieben vage, schreibt der «SonntagsBlick».
Die Haltung der Schweiz zum Tod Nawalnys spiegelt sich auch in ihrer Position zu Sanktionen gegen Russland wider. Im August lehnte der Bundesrat die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Moskau ab. Begründet wurde dies mit einer Abwägung verschiedener aussenpolitischer und rechtlicher Kriterien.
