Röstis Uvek-Generalsekretär liess «Klimawandel» streichen
Unter Röstis Generalsekretär sollten Begriffe wie «Klimawandel» vermieden werden. Interne Dokumente stützen dies, Rösti bestreitet aber ein Begriffsverbot.
Das Wichtigste in Kürze
- Unter SVP-Bundesrat Albert Rösti und seinem Generalsekretär Yves Bichsel waren Begriffe wie «Klimawandel» nicht erwünscht.
- Ein Ex-Beamter bestätigt Vorgaben für offizielle Botschaftstexte.
- Röstis Sprecherin weist ein Begriffsverbot zurück – doch interne Dokumente widersprechen.
Begriffe wie «Klimawandel» und «Klimaerwärmung» waren unter SVP-Bundesrat Albert Röstis Uvek-Generalsekretär teilweise nicht erwünscht. Stattdessen sollten die Begriffe durch andere Wörter ersetzt werden. Das geht aus Recherchen des «SonntagsBlick» hervor.
Bundesrat Rösti ist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Er und sein Generalsekretär Yves Bichsel führten nach Röstis Amtseinführung eine eher klimaskeptische Agenda. Dies berichten diverse Quellen in der Bundesverwaltung.
Gegenüber dem «SonntagsBlick» bestätigt der frühere Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler: «Nach dem Amtsantritt von Bundesrat Rösti mussten wir auf Geheiss seines Generalsekretärs Yves Bichsel einzelne Botschaftstexte anpassen, bei welchen das Wort ‹Klimawandel› vorkam.»
Röstis Sprecherin Franziska Ingold widerspricht: «Es gibt kein Begriffsverbot. Die Begriffe Klimawandel und Klimaerwärmung wurden und werden im Uvek immer wieder verwendet. Bundesrat Rösti und das Departement gebrauchen sie in Interviews und auch bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und in Botschaften.»
Interne Dokumente belegen Sprachanweisungen
Interne Papiere aus dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zeigen ein anderes Bild. In einem Protokoll einer Arbeitsgruppe steht laut «SonntagsBlick» klar: «Aufgrund politischen Willens: Begriff Klimawandel nicht mehr gewünscht.»
Auch das Wort «Biodiversität» sei nicht mehr erwünscht. Stattdessen solle der Begriff «Landschaft» verwendet werden. Eine Sitzungsteilnehmerin habe vorgeschlagen, statt Klima künftig «ökologische Nachhaltigkeit» zu schreiben.
Besonders konkret zeigt sich der Einfluss des Uvek-Generalsekretariats beim Vergleich eines internen Entwurfs mit dem veröffentlichten Schlussdokument. In einem Bericht zum Agglomerationsprogramm wurde die Formulierung «klimaangepasste Siedlungsstrukturen» gestrichen.
Eine leitende Beamtin kommentierte im Entwurf: Sie wolle «keine Reizwörter nennen». Im finalen Dokument fehlte daraufhin die Formulierung vollständig. Ausserdem sei die gesamte fachliche Aufzählung konkreter Hitzeminderungsmassnahmen ersatzlos gestrichen worden.
