Stadtberner Kulturbotschaft stösst in der Vernehmlassung auf Kritik
Die neue Stadtberner Kulturstrategie ist in der Vernehmlassung auf geteiltes Echo gestossen. Die Parteien und Kulturorganisationen begrüssen die Stossrichtung zwar grundsätzlich, fordern aber eine deutlichere Strategie und sind sich uneinig bei der Finanzierung.
Die Kulturbotschaft für die Jahre 2028 bis 2031 sieht unter anderem einen allgemeinen Teuerungsausgleich sowie Leistungsverträge für drei neue Institutionen vor. Der direkten Kulturförderung sollen jährlich 40,2 Millionen Franken zur Verfügung stehen – 1,4 Millionen mehr als bislang. Inhaltlich plant die Stadtregierung, Schwerpunkte auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu setzen.
Uneinigkeit herrscht insbesondere bei der Finanzierung, wie den Stellungnahmen zu entnehmen ist. Die FDP verlangt eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Mehrausgaben angesichts der angespannten Stadtfinanzen verantwortbar seien. Die Partei fordert zudem, den Eigenfinanzierungsgrad der Institutionen auf maximal 50 Prozent staatliche Unterstützung zu deckeln.
Für die Mitte sind zusätzliche Mittel dort gerechtfertigt, wo sie der langfristigen Sicherung wichtiger Institutionen, einem nachvollziehbaren Teuerungsausgleich oder professionellen Arbeitsbedingungen dienen. Eine steigende Zahl von Fördergesuchen oder neue Querschnittsthemen dürften hingegen nicht automatisch zu einer laufenden Ausweitung der Kulturförderung führen.
Linke wollen mehr Geld
Rot-Grün fordert eine Erhöhung des Budgets. Das Grüne Bündnis (GB) bezeichnet es als «unhaltbaren Zustand», dass die Mittel der Projektförderung nicht ausreichen, um alle Projekte mit Zustimmung der Kulturkommission zu finanzieren.
Gleichermassen wie der Verein Museumsquartier kritisieren die linken Parteien zudem den vorgesehenen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent als ungenügend. Er decke die seit 2016 aufgelaufene Teuerung bei weitem nicht ab und verbessere die Anstellungsbedingungen der Kulturschaffenden nicht, hiess es bei der SP. Auf Unverständnis stiess zudem, dass dem Bernischen Historischen Museum als einziger Institution kein Teuerungsausgleich gewährt werden soll.
Finger auf die Problemkinder
Auch zu den einzelnen Kulturinstitutionen machen die Parteien Vorschläge. Die FDP fordert für Institutionen wie die Dampfzentrale, die Reitschule und den Jugendclub Stellwerk – «die in der letzten Berichtsperiode mit Problemen aufgefallen sind» – klare und überprüfbare Ziele in den neuen Leistungsverträgen. Bei Nichterfüllung seien Konsequenzen festzuhalten.
Das Grüne Bündnis lehnt die Beitragskürzung für das Kino Rex ab. Es sei nicht voraussehbar, wie sich die Eintrittszahlen in der kriselnden Kinobranche entwickeln werden. Der Gemeinderat plant, die Beiträge um 10'000 Franken zu kürzen, weil das Kino Rex auf sicheren Beinen stehe.
Stossrichtung zu unkonkret
Der übergreifende Fokus auf die Nachhaltigkeit kommt bei Rot-Grün grundsätzlich gut an. Die FDP warnt hingegen vor einer zu geringen Priorität der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, während sich GB eine Konkretisierung der ökologischen Ziele wünscht. Zu vage und abstrakt ist den Parteien auch der neue Schwerpunkt auf die Digitalität. Sämtliche Parteien fordern konkretere Pläne und Massnahmen.
Den Freisinnigen und dem Verein Museumsquartier mangelt es zudem generell an einer langfristigen Strategie – zumal die Kulturbotschaft die Nachfolge der bestehenden Kulturstrategie antreten soll. Die Vorlage sei primär eine Finanzierungsbotschaft mit operativen Massnahmen und ersetze keine übergeordnete Strategie.
Der Gemeinderat beabsichtigt, die überarbeitete Botschaft bis Ende Jahr zu verabschieden. Anschliessend befindet der Stadtrat darüber. Über Kredite mit entsprechender Höhe wird das Stimmvolk voraussichtlich im Juni 2027 entscheiden können.
