RGM-Bündnis bekennt sich klar zum Budget der Stadt Bern
Das RGM-Bündnis äussert sich zum bevorstehenden Budget 2026 der Stadt Bern. Es gibt aber auch leise Kritik am Gemeinderat.
Das RGM-Bündnis hat sich am Donnerstag im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung für das Budget 2026 der Stadt Bern ausgesprochen. Das Bündnis betonte Einigkeit, äusserte aber auch leise Kritik am Gemeinderat.
Das ausgeglichene Budget sichere die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt, sagte Chandru Somasundaram, Co-Präsident der SP Stadt Bern, an einer Medienkonferenz. «Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass Bern gute Arbeitsbedingungen gewährleistet, den Klimaschutz vorantreibt und in der Gleichstellung vorankommt.»
Der Stadtrat sei in der Beratung des Budgets zurückhaltend gewesen und habe nur kleine Justierungen vorgenommen. «Diese kommen direkt den Menschen zu gute.»
Bildung als Schwerpunktthema
«Das Budget ist das Abbild der Herausforderungen einer wachsenden Stadt», sagte Anna Leissing, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses Bern (GB). Ein besonderes Augenmerk wolle das GB auf die Bildung legen. Die zunehmende Zahl an Schulkindern erfordere eine Anpassung der entsprechenden Ressourcen.
«Ich bin froh, dass wir im Rahmen der Stadtratsdebatte eingreifen konnten.» Robin Rieser, frisch gewählter Präsident der Grüne Freie Liste Stadt Bern (GFL), bezeichnete das Budget mit seiner schwarzen Null als «Wundertüte».
Er fordere eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Wachstumsstrategie der Stadt. «Die Stadt muss Prioritäten setzen und Projekte realistisch planen.» Das Budget 2026 sei ein erster Schritt dazu.
Kritik an Transparenz
Die Exponentinnen und Exponenten aus SP, GB und GFL betonten zwar, dass ihre Parteien geschlossen hinter dem Budget stehen würden. Leise Kritik äusserten sie indes an der Transparenz. Es sei nur schwer ersichtlich, wo genau wie viel gespart und welche Investitionen aufgeschoben würden.
Der Gemeinderat hatte in seinem Voranschlag einen Gewinn von 2,6 Millionen budgetiert. Nach langen Verhandlungen im Stadtrat im September beläuft sich der Überschuss, der nun dem Stimmvolk vorliegt, noch auf 66'382 Franken.
Die Stadtberner Stimmbevölkerung wird am 30. November über das Budget abstimmen. Es ist das erste Mal seit 2019, dass sie über ein Budget mit einem Überschuss befinden wird.
