Regierung will für die Strasse mehr Geld bereithalten
Der Kanton Luzern plant eine Neuaufstellung der Finanzierung von Strassenbauprojekten.
Dem Kanton Luzern stehen für Strassenbauprojekte zu wenig Mittel zur Verfügung. Der Regierungsrat will deswegen die Finanzierung neu aufstellen.
Heute gehen 65 Prozent der Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängignen Schwervekrehrsabgabe (LSVA) in den Strassenbau. 35 Prozent wird zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs aufgewendet.
Der Regierungsrat schlägt in seiner Vernehmlassungsbotschaft vor, den Anteil der Strasse auf 90 Prozent zu erhöhen und den des öffentlichen Verkehrs auf zehn Prozent zu senken, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Mit dieser Anpassung könne in den nächsten Jahren der erwartete durchschnittliche Mehrbedarf bei der Strassenfinanzierung gedeckt werden, teilte die Staatskanzlei mit. Dies sorge für Stabilität.
Mehr Geld für Strassen – Keine Abstriche beim ÖV
Trotz des neuen Verteilschlüssels, soll der öffentliche Verkehr nicht weniger Geld zur Verfügung haben als heute. Der Anteil aus der Verkehrssteuer und der LSVA werde «vollumfänglich» durch zusätzliche allgemeine Staatsmittel kompensiert, teilte die Staatskanzlei mit. Dies sei in der Finanzplanung auch bereits so vorgesehen. Trotz des neuen Verteilschlüssels müsse der ÖV somit keine Leistungen abbauen.
Die grossen Mittel für die Strasseninfrastruktur sind gemäss der Mitteilung gerechtfertigt. Die Strasse sei eine zentrale Infrastruktur für verschiedene Mobilitätsformen. Genannt wurden Velo, Auto, Bus, LKW oder die Fussgängerinnen und Fussgänger.
Die Vernehmlassung der Gesetzesänderungen läuft bis am 16. Januar 2026.
