Das Parlament hat sich auf ein Tabakproduktegesetz mit neuen Werbe - und Sponsoringvorschriften geeinigt. Die Vorlage wird abgeschwächt.
tabak
Das Tabakgesetz kommt in abgeschwächter Form vors Volk. - Nau

Das Wichtigste in Kürze

  • Ständerat und Nationalrat haben sich beim Tabakgesetz geeinigt.
  • Berset rannte erfolglos gegen die wirtschaftlichen Argumente der bürgerlichen Mehrheit an.
  • Das Thema kommt nun vor das Volk an die Urne.

Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen in der Vorlage bereinigt. Die Urheber der Tabakwerbeverbotsinitiative sprechen von einer «Alibiübung».

Der Startschuss für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ist gegeben.
Der Startschuss für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ist gegeben. - Keystone

Der letzte Akt bei den Beratungen stand sinnbildlich für die jahrelange Diskussion über das Gesetz: Die Ratslinke versuchte zusammen mit der GLP einen restriktiveren Umgang mit Tabakprodukten durchzusetzen, scheiterte aber.

Kein Verbot für Mentholzigaretten

Der Nationalrat wollte schliesslich nichts von einem Verbot von Mentholzigaretten wissen und folgte somit dem Ständerat.

Vom 20. Mai an sind EU weit alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen verboten. Sie könnten zu einem erhöhten Tabakkonsum verleiten. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Vom 20. Mai an sind EU weit alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen verboten. Sie könnten zu einem erhöhten Tabakkonsum verleiten. Foto: Christoph Schmidt/dpa - dpa-infocom GmbH

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament machte wirtschaftliche Argumente geltend. Ein Mentholverbot würde dazu führen, dass rund ein Viertel der in der Schweiz hergestellten Tabakprodukte nicht mehr hergestellt werden könnten, lautete der Tenor bei SVP-, FDP- und Mitte-Vertreterinnen und -Vertretern.

Bürgerliche Mehrheit schwächt BR-Vorlage ab

Ähnliche Argumente prägten die Debatte über das neue Tabakproduktegesetz in den vergangenen zwei Jahren. Wenn es darum ging, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Konsum von Tabakprodukten verringern sollten, wurde von bürgerlicher Seite immer wieder die Wirtschaftsfreiheit ins Feld geführt. Legale Produkte, die legal konsumiert werden könnten, dürften nicht zu stark reguliert werden, hiess es.

Die Folge war, dass die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats in den Kernpunkten abgeschwächt wurde - etwa bei den Einschränkungen für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakprodukten. So soll Tabakwerbung in der Presse und im Internet auch künftig nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, «die für Minderjährige bestimmt sind».

Der lange Abschied von der Tabak-Werbung
Der Marlboro-Mann blickt von einem Plakat auf einer Litfasssäule und wirbt mit seinem Image vom freien Leben für die Zigaretten-Marke Marlboro. - DPA

Zudem soll künftig auch von öffentlichem Grund aus einsehbare Plakatwerbung von Tabakprodukten und E-Zigaretten sowie Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und auf Sportplätzen verboten sein. Sponsoring soll verboten sein für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen.

Berset enttäuscht

Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich am Ende der Parlamentsberatungen enttäuscht: Die Vorlage sei «kein grosser Fortschritt», sagte er. Die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs seien nicht erfüllt. Wegen fehlender Einschränkungen bei der Werbung und beim Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.

Bundesrat Alain Berset studiert seine Unterlagen im Staenderat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 20. September 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider) - keystone

Laut der Mehrheit des Parlaments handelt es sich bei der fertig diskutierten Vorlage um einen gangbaren Kompromiss, der wichtige Anliegen der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» aufgenommen hat. Die Initiative wird von Bundesrat und beiden Räten zur Ablehnung empfohlen.

Aus Sicht der Initianten ist der indirekte Gegenvorschlag eine «Alibiübung». Kinder und Jugendliche könnten nur dann wirkungsvoll vor dem Einstieg in den Tabakkonsum geschützt werden, wenn Werbung und Sponsoring sie nicht erreiche. Der Gesetzesentwurf biete zu viele Möglichkeiten für die Bewerbung von Nikotin- und Tabakprodukten. Gerade diejenigen Werbemassnahmen, die Jugendliche am stärksten erreichten, blieben mit der Gesetzesrevision weiterhin erlaubt.

Volk entscheidet 2022

Vor der Schlussabstimmung ist deshalb klar, dass Volk und Stände das letzte Wort haben werden bei der Tabakwerbung. Voraussichtlich im nächsten Jahr findet ein Urnengang dazu statt.

Die im Jahr 2019 von mehreren Gesundheitsorganisationen eingereichte Tabakwerbeverbotsinitiative fordert ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Aber auch Kinowerbung, Inserate, Festivalsponsoring und Onlinewerbung für Tabak würden in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.

Heute ist Werbung für Tabakprodukte nur in Radio und Fernsehen verboten. Zudem ist es untersagt, schädliche Produkte zu bewerben, die sich speziell an Jugendliche richten. Auch die kostenlose Abgabe von Werbeprodukten an Jugendliche ist nicht erlaubt. All diese Verbote sind zurzeit im Bundesgesetz über Lebensmittel geregelt und werden künftig ins neue Tabakproduktegesetz integriert. In mehreren Kantonen gibt es schärfere Regeln.

Mehr zum Thema:

Volksinitiative Lebensmittel Alain Berset E-Zigaretten Nationalrat Bundesrat Parlament Ständerat Internet Gesetz GLP SVP FDP