Projekt zur Entflechtung von Bundes- und Kantonsaufgaben startet
Die Organisation zur Entflechtung von Bundes- und Kantonsaufgaben hat begonnen, der Zwischenbericht erscheint im Frühling 2026.
Die Organisation für die Entflechtung von Bundes- und Kantonsaufgaben hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Zwischenbericht über die sich bietenden Möglichkeiten soll im Frühling 2026 vorliegen. Das Mandat für das Projekt hatten Bundesrat und Kantonsregierungen im Juni verabschiedet.
Das Projekt «Entflechtung 27» bezweckt die klare Zuweisung der Verantwortungen für die staatlichen Aufgaben, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitag mitteilte. Dazu haben der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Experten mit einer Auslegeordnung beauftragt. Sie sollen mögliche Entflechtungen in 21 Aufgabengebieten erarbeiten.
KdK verlängert Zeitplan für erste Phase
Den Zeitplan für die erste Phase verlängerte die KdK den Angaben zufolge um drei Monate. Statt Anfang 2026 liegt der Zwischenbericht deshalb erst im Frühling vor. Dies ermöglicht es, die Entwicklung des Entlastungspakets 2027 bei den Etappen der «Entflechtung 27» zu berücksichtigen.
Das Entlastungspaket betrifft die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht direkt, wie das EFD weiter schrieb. Bei der «Entflechtung 27» sei ausdrücklich geplant, dass sich keine Staatsebene zulasten der anderen entlastet.
