Postgesetz stösst links und rechts auf Gegenwind
Immer weniger physische Briefe und Bareinzahlungen zwingen die Post zur Transformation. Mit dem Ende der Frist zur Vernehmlassung der Teilrevisionen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) zeichnet sich eine heftige politische Debatte ab.
Der Entwurf des Bundesrates stösst links und rechts auf Gegenwind. Kurz gesagt: Den Bürgerlichen geht die Marktöffnung beim Postgesetz nicht weit genug. Den Linken und Gewerkschaften hingegen gehen die Türöffner für den Leistungsabbau zu weit.
Der Bundesrat hatte im Juni die umfassende Revision des POG und des PG in die Vernehmlassung geschickt. Die Landesregierung reagierte damit auf die sinkende Nachfrage nach traditionellen Postdienstleistungen wie Briefversand und Bareinzahlungen und den Ausbau der Geschäftstätigkeit der Schweizerischen Post ausserhalb ihres Kernauftrags, der Grundversorgung. Die Vernehmlassungsfrist endete am Donnerstag.
Mit der POG-Revision will der Bundesrat erreichen, dass die Post künftig Tätigkeiten ausserhalb ihres Grundauftrages nur dann ausüben kann, wenn diese einen engen Zusammenhang zur Haupttätigkeit aufweisen. Grössere Unternehmensbeteiligungen müssten der Eidgenössischen Postkommission (Postcom) zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag bei sinkender Nachfrage nach vorgegebenen Schwellenwerten flexibler anpassen darf, ohne dabei auf staatliche Subventionen zurückzugreifen. Die Post muss die Grundversorgung weiterhin eigenwirtschaftlich finanzieren. Neu soll sie beim Bund eine Anpassung des Grundversorgungsauftrages beantragen können, wenn die Nachfrage in den Bereichen Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften sowie Bareinzahlungen neu festgelegte Schwellenwerte unterschreitet.
Die Schweizerische Post begrüsst die geplanten Änderungen im Postgesetz. Sie sprach von einer «dynamischen Regulierung» und betonte die Wichtigkeit eines unternehmerischen Handlungsspielraums. Sie befürwortet die Revisionen, um die «Zukunft eines starken Service public zu sichern» und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung zu tragen. Die Post begrüsste zudem den präzisierten Zweckartikel im POG, der ihren unternehmerischen Handlungsspielraum wahre.
Die SVP lehnt die Revisionen als «Frontalangriff auf die private Wirtschaft und eine Entmachtung des Parlaments» ab. Sie kritisierte, dass die Teilrevision des Postgesetzes einen massiven Abbau der Grundversorgung im ländlichen Raum per Verordnung legitimieren solle.
Die Grünen sprechen sich ebenfalls gegen einen Abbau der Grundversorgung aus. Die SP lehnt die Reduktion der Qualitätsvorgaben für Laufzeiten von Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen sowie die Rückkehr zum Siedlungsbegriff ab, da dies eine «deutliche Verschlechterung des Service public» bedeute.
Die FDP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Gesetzgebung anzupassen, fordert aber eine klare Begrenzung der Post-Aktivitäten, eine schrittweise Marktöffnung und eine Fokussierung auf Kernaufgaben. Sie kritisiert den Schwellenwert von 50 Millionen Franken Umsatz für die Meldepflicht von Übernahmen an die Postcom als zu hoch. Die Mitte begrüsst die Stossrichtung der Revision grundsätzlich, warnte aber ebenfalls vor dem Abbau der Grundversorgung.
Die Grünliberalen (GLP) bezeichnen den Vorschlag des Bundesrates als ungenügend. Sie forderten die sofortige Modernisierung der Grundversorgung, die Privatisierung der PostFinance und die Ausschreibung des Zahlungsverkehrs-Grundversorgungsauftrags.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse plädiert für einen engen und abschliessend umschriebenen Unternehmenszweck, ohne digitale Kommunikations- und Plattformdienste. Er spricht sich für die Aufhebung des letzten Briefmonopols Europas und eine vollständige Herauslösung und Privatisierung der Postfinance aus.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete befürchtet eine Ausdünnung des Poststellennetzes, das Entfallen des A-Post-Briefes und die Reduktion der Zustelltage.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) kritisiert, dass der Bundesrat die postalische Grundversorgung ohne Anrufung des Parlaments und damit ohne Referendumsmöglichkeit auf dem Verordnungsweg massiv beschneiden könne. Der SGV befürchtet auch die Abschaffung der A-Post, reduzierte Zustelltage und die Rückkehr zum Siedlungsbegriff, der rund 60'000 Haushalte von der regulären Zustellung ausschliessen würde. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) warnte neben dem Abbau der Grundversorgung vor Preiserhöhungen.
Die Gewerkschaften Syndicom und Transfair äussern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Service public und die Arbeitsbedingungen.
