Obwalden beginnt das Jahr 2019 mit budgetlosem Zustand
Das Budget soll bei einer Sitzung vom 24. Januar behandelt werden. Löhne wurden gemäss Budget 2018 ausbezahlt.
Obwalden startet ohne Budget ins neue Jahr. Der Kantonsrat hat am Mittwoch entschieden, den Voranschlag erst im Januar zu beraten. Hintergrund sind Gesetzesänderungen zur Entlastung des Haushalts, für die eine zweite Lesung Mitte Dezember angesetzt wurde.
Der Rat stimmte der Abtraktandierung des Geschäfts einstimmig zu. Der Entscheid für eine Verschiebung sei schon in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einstimmig gefallen, sagte Präsident Dominik Rohrer. Das Budget soll an der Sitzung vom 24. Januar behandelt werden.
Ziel müsse es sein, die finanzielle Situation ins Lot zu bringen, nachdem das Nein zur Finanzstrategie 27+ an der Urne ein zusätzliches 40-Millionen-Loch im Budget hinterlässt. Dieses zu stopfen werde zwar nicht in diesem Jahr möglich sein. Doch dank geplanter Gesetzesänderungen kann der Haushalt teilweise entlastet werden.
Für diese ist aber eine zweite Lösung nötig. Dafür ist eine aussergewöhnliche Kantonsratssitzung am 17. Dezember angesetzt. Unter Einhaltung der 30-tägigen Referendumsfrist könne das Budget dank der Verschiebung sodann mit den angepassten Gesetzen behandelt werden.
Kompetenz bei Regierung
Einen Budgetlosen Zustand habe es seit Inkrafttreten des Finanzhaushaltsgesetzes noch nie gegeben, sagte Rohrer. Die Konsequenzen für die kurze Dauer in einem überschaubaren Kanton seien tragbar. So habe der Regierungsrat die Ausgabenkompetenz der Mittel, die für eine geordnete Staatstätigkeit nötig sind. «Es wird ja nicht alles in der ersten Januarwoche ausgezahlt.»
Die Löhne würden gemäss Budget 2018 ausbezahlt, die Polizei rücke aus und auch die Kantonsschüler gehen zur Schule, ob wir jetzt eine Budget haben oder nicht. Es können aber keine frische Investitionen auslösen.
Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser sagte, der Regierungsrat sei zuständig, dass die Staatstätigkeit nicht zum Erliegen komme. Freie Ausgaben würden nur ausgelöst, um Schaden abzuwenden, der Ermessensspielraum werde sorgfältig abgewogen.
Die Verschiebung war unbestritten, wenn auch der Sprecher der SVP von einem sehr bedenklichen Vorgang sprach, der «den Höhepunkt einer verfehlten Ausgabenpolitik markiere». Es sei bedenklich, dass die Regierung offenbar keinen Plan B nach dem Volksnein hatte. Aber auch er kam zum Schluss: «Budgetlos für drei Wochen ist zwar nicht gut, wir können das aber ohne grossen Schaden überbrücken.»
