Nordwestschweizer Regierungen gegen schärfere Einreisebestimmungen
Die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone sind gegen schärfere Einreisebediungungen zur Bekämpfung des Coronavirus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nordschweizer Kantone sprechen sich gegen schärfere Einreisebestimmungen aus.
- Die Konsequenzen für Grenzkantone wären gravierend.
In einem Schreiben an den Bundesrat warnen sie vor negativen Folgen für die Grenzkantone. Anlass für den am Dienstag veröffentlichten Brief an die Landesregierung ist eine Forderung der Präsidien von sechs Parteien. Die Parteichefs hatten sich am Wochenende in einem gemeinsamen Brief stark gemacht für ein «umfassendes Grenz- und Testsystem.»
Verlangt wurde unter anderem, dass bei der Einreise in der Schweiz ein validierter PCR-Coronatest vorgewiesen werden muss. Mit ihren Vorschlägen kommen die Parteipräsidentinnen - und präsidenten von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP in der Nordwestschweiz schlecht an.
Weitreichende Folgen für Grenzkantone
Ein derart hartes Regime hätte für Grenzkantone und -regionen weitreichende Folgen, halten die Regierungen der Kanton Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn in ihrem Schreiben fest. Der Grenzverkehr und die Ein- und Ausreise nach Frankreich und Deutschland kämen praktisch zum Erliegen.
Die Nordwestschweizer Regierungen erinnern daran, dass am Oberrhein täglich 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz pendeln. 10 Prozent davon seien im Gesundheits- und Sozialwesen tätig. Sie trügen in der Nordwestschweiz massgeblich zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und einer effektiven Pandemiebekämpfung bei.
Anstelle von faktischen Grenzschliessungen, Testregimes und einer Quarantänepflicht im Arbeitsumfeld fordert die Regierungskonferenz «dringend Ausnahmeregelungen». Die Mobilität nicht nur der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sondern aller Wirtschaftsakteure müsse gewährleistet sein. Die Nordwestschweiz sei von der Offenheit der Grenzen abhängig und verdanke ihr ihre positive Entwicklung.
