Nidwalden budgetiert geringeres Defizit dank Steuerreform
Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) wirken sich positiv auf das Budget 2020 des Kantons Nidwalden aus. Der Gesamtsteuerertrag soll markant höher ausfallen, die Regierung geht trotzdem noch von einem Defizit von 1,5 Millionen Franken aus.
Der betrieblichen Aufwand dürfte im kommenden Jahr rund 392,3 Millionen Franken betragen, wie der Nidwaldner Regierungsrat am Mittwoch mitteilte. Das sind bloss 2,4 Millionen Franken oder 0,6 Prozent mehr als im Vorjahresbudget.
Dagegen verbesserte sich der betriebliche Ertrag im Budget markant um 4,5 Prozent von 354 Millionen auf 370 Millionen Franken. Einen grossen Anteil an dieser Verbesserung hat die Zunahme des Gesamtsteuerertrags um 6,2 Millionen auf 205,5 Millionen Franken. Dies dank der Staf-Umsetzung, die ab 2020 dem Kanton zwölf Millionen Franken einbringt, aus einen höheren Bundessteueranteil und weil Holding- und Verwaltungsgesellschaften Steuerprivilegien verlieren.
Die Regierung unterbreitet dem Parlament ein Defizit der Erfolgsrechnung von knapp 1,5 Millionen Franken, nachdem dieses im Vorjahresbudget noch bei 4,4 Millionen Franken gelegen hatte. Während damals 15 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven entnommen worden waren, sollen es 2020 noch 4 Millionen Franken sein. Bei einem Eigenkapital von rund 276 Millionen Franken sei diese Massnahme vertretbar, schreibt die Regierung.
Nicht antasten will sie dagegen den Steuerfuss. Dieser bleibt bei 2,66 Einheiten. Auch wenn Nidwalden nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweise, so befinde sich dieses dank der Staf auf einem «vertretbaren Niveau».
Mehr gibt der Kanton etwa für das Personal sowie Spitäler und Heime aus, die Zahlung in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) verringert sich dagegen um 2,2 Millionen Franken. Sie liegt künftig pro Finanzplanjahr bei etwa 43 Millionen Franken.
Mit fast 40 Millionen sieht die Regierung deutlich höhere Nettoinvestitionen vor. 2019 lag diese Zahl noch bei 22 Millionen Franken. Alleine die Kantonsstrassen verschlingen 17,2 Millionen. 9 Millionen Franken sind für den Ersatzbau der Kaserne Wil vorgesehen.
Der Blick in die fernere Zukunft ist positiv. Laut den Finanzplänen für 2021 und 2022 dürften die kommenden Defizite auf 1 Million Franken und schliesslich auf 600'000 Franken zurückgehen, wobei der Einsatz der Finanzpolitischen Reserven bei 4 Millionen und 3 Millionen Franken bleibt.
Ab 2020 werde Nidwalden laufend bessere operative Ergebnisse präsentieren können, wird Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) zitiert. Der Kanton profitiere nämlich zusätzlich von der Revision des kantonalen Finanzausgleichs durch Wegfall von Übergangsbeiträgen.
