«Skandal»: Richter-Wahl sorgt für Mega-Zoff im Bundeshaus

Helle Aufregung am frühen Morgen im Bundeshaus: Die sonst wenig beachteten Wahlen von Richtern und Professoren in wichtige Gremien sind selten spektakulär und im Normalfall eine Formsache.

Doch die Vereinigte Bundesversammlung hat nicht wie von der Gerichtskommission vorgeschlagen gewählt. Das von SP-Nationalrat Matthias Aebischer präsidierte Gremium schlug den Professoren Markus Schefer für das Amt in der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.

In den Augen Vieler quasi über Nacht änderten aber offenbar viele FDPler ihre Meinung - und verhalfen dem Walliser Oberrichter Lionel Seeberger zur Wahl.

Das bestätigt Aebischer auf Anfrage: «Mitte und SVP hatten sich stets offen und klar für Seeberger ausgesprochen. Bei der FDP hat nun wohl ein Teil die Meinung geändert.» Der SP-Mann betont aber, dass der Walliser Praktiker «ein sehr guter Kandidat» war und in das Gremium passen werde.

Sicher ist: Die meisten seiner linken Kolleginnen und Kollegen sieht das anders. Die «Walliser Lobby» habe zugeschlagen und einen Coup gelandet, monieren diese sichtlich aufgebracht. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan spricht offen von einem «Skandal».

Der Walliser Oberrichter erhielt am Mittwoch 121 von 227 gültigen Stimmen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte ihn damit zum Nachfolger des Ende 2021 zurückgetretenen Hanspeter Uster. Zur Wahl war er lediglich mit der Unterstützung von SVP- und Mitte-Fraktion angetreten.

Schefer erhielt bloss 106 Stimmen und blieb damit unter dem absoluten Mehr von 114 Stimmen. Der 1960 geborene Seeberger ist seit 2004 in verschiedenen Funktionen Richter respektive Oberrichter am Kantonsgericht Wallis. Dass die Minderheit ihn vorschlage, habe nichts mit politischen oder regionalen Ränkespielen zu tun. Die Anforderungen an das Amt seien ausschlaggebend gewesen, wie Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE) namens der Minderheit sagte.

Vom neuen Mitglied der Aufsichtsbehörde seien vertiefte Kenntnisse von Strafrecht und Strafprozessrecht sowie gutes Französisch verlangt worden, sagte Hess. Diese Anforderungen erfülle nur Seeberger. Berücksichtige die Wahlbehörde die Anforderung der Ausschreibung nicht, mache sie sich unglaubwürdig.

Lionel Seeberger übernimmt für den Rest der Amtszeit den Sitz der Fachperson in der AB-BA. Diesen hatte bis zu seinem Rücktritt Ende 2021 Hanspeter Uster innegehabt. Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Er ist seit 2020 Präsident von Transparency International Schweiz.

Die AB-BA hat sieben Mitglieder: je einen Richter oder eine Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwälte oder Anwältinnen. Ausserdem gehören drei Fachpersonen dazu. Diese gehören weder einem eidgenössischen Gericht an, noch sind sie in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen.