Neuenburger Politikerin nimmt Antisemitismus-Vorwurf zurück
Generalrätin Brigitte Leitenberg betont, dass der Gemeinderat von La Chaux-de-Fonds NE nicht antisemitisch ist.
Generalrätin Brigitte Leitenberg räumt ein, dass der Gemeinderat von La Chaux-de-Fonds NE nicht antisemitisch ist. Die Exekutive und die GLP-Politikerin einigten sich in einer Schlichtungssitzung vor dem Polizeigericht am Mittwoch.
Die Angeklagte entschuldigte sich aufrichtig für die Äusserungen, die sie am 21. Februar auf Facebook gepostet hat, und bedauert die Folgen, die ihre Äusserungen für die Kläger hatten. Gemäss der Vereinbarung räumt sie ein, dass ihre Äusserungen «beleidigend und übertrieben waren».
Die Generalrätin und Abgeordnete der GLP warf dem Gemeinderat vor, die Hamas unterstützt zu haben, wie die Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg die Nazis. Die fünf Gemeinderäte von La Chaux-de-Fonds, Jean-Daniel Jeanneret, Théo Bregnard, Théo Huguenin-Elie, Thierry Brechbühler und Ilinka Guyot, hatten Klage wegen Verleumdung eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze zu je 120 Franken mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren beantragt.
Volksantrag von Action Palestine spaltet Gemeinderat
Am Tag vor den Äusserungen von Leitenberg wurde ein Volksantrag vom Kollektiv Action Palestine mit 23 zu 16 Stimmen angenommen. Die Debatten im Gemeinderat führten zu einer Auseinandersetzung zwischen der Linken und der Rechten.
Der Gemeinderat von La Chaux-de-Fonds muss demnach einen Bericht über den Generalkommissar des Uno-Palästinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, erstellen und festhalten, ob dieser zum Ehrenbürger der Uhrenmetropole ernannt werden soll.
Als der Antrag angenommen wurde, habe sich Leitenberg persönlich diskriminiert gefühlt und konnte nachempfinden, wie sich die Juden während des Zweiten Weltkriegs gefühlt haben müssen, erklärte sie. Am Tag darauf postete sie auf Facebook.
«Wir mussten uns rechtfertigen, dass wir nicht antisemitisch sind. Es gab unglückliche Verallgemeinerungen in Bezug auf uns. Wir haben 466 wütende Briefe erhalten. Ein Kollege erhielt über die geheime Hotline des Gemeinderats einen anonymen Anruf aus Israel», erklärte Huguenin-Elie die Folgen des Beitrags.
