Neue Runde der syrischen Verfassungsgespräche in Genf
In Genf hat am Montag unter Vermittlung der Uno eine weitere Runde der Gespräche des syrischen Verfassungsausschusses begonnen. Je 15 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft bemühen sich um Fortschritte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für das Bürgerkriegsland.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Uno-Sondergesandte für Syrien, der Norweger Geir Pedersen, hatte am Sonntag von Vorgesprächen mit den drei Delegationen berichtet.
Bereits erzielt wurde eine Einigung über das Programm: In jeweils eintägigen Gesprächen soll es um Grundlagen der Staatsführung, staatliche Identität, Staatssymbole sowie Struktur und Funktionen der öffentlichen Behörden gehen.
Vorab vereinbart wurde zudem ein Mechanismus für die Diskussion gemeinsamer Texte am Freitag. Dies mit dem Ziel, Blockaden zu vermeiden, wie es sie bei früheren Verhandlungsrunden gab.
Es ist das siebte Treffen seit dem Beginn der Verhandlungen vor rund zweieinhalb Jahren. Das letzte hatte im Oktober wie alle anderen praktisch ohne Ergebnisse geendet. Allerdings hatten sich die beiden Co-Vorsitzenden des Ausschusses, Regierungsvertreter Ahmad Kuzbari und der Oppositionelle Hadi al-Bahra, bereiterklärt, sich im gleichen Raum zu treffen.
Vor der neuen Verhandlungsrunde sagte Pedersen zwar, er wünsche «ernsthafte Fortschritte», gab ich aber zugleich vorsichtig. Oppositionsvertreter Hadi al-Bahra erklärte, die neue Runde sei eine Test für die «wirklichen Absichten» von Machthaber Baschar al-Assad. Die freie Welt werde sehen, ob deren Vertreter weiterhin wie seit Beginn der Gespräche eine «obstruktive Rolle» einnehmen würden.
Seit Assad unter anderem durch russische Militärhilfe wieder die Oberhand gewonnen hat, zeigt sich die Regierungsdelegation wenig kooperativ. Obwohl die Regierungstruppen und ihre Verbündeten inzwischen rund zwei Drittel des Landes kontrollieren und die Gewalt im Vergleich zu früheren Jahren abgenommen hat, beobachtet die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen nach eigener Aussage noch immer mögliche Kriegsverbrechen und mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im seit mehr als elf Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien wurden laut Angaben der Uno bislang rund eine halbe Million Menschen getötet, 15 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
