Erwin Sperisen reicht Strafanzeige gegen mehrere Richter ein

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Genève,

Erwin Sperisen zeigt Genfer Berufungsrichter an. Sein Anwalt verlangt einen ausserordentlichen Staatsanwalt.

Erwin Sperisen gelangt nach der Bestätigung der 15-jährigen Freiheitsstrafe durch das Bundesgericht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Archivbild)
Sperisen reicht Strafanzeige gegen Genfer Berufungsgericht ein. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Erwin Sperisen hat bei der Genfer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen mehrere Richter des Genfer Berufungsgerichts wegen Amtsmissbrauchs und Ehrverletzung eingereicht. Sein Anwalt fordert die Ernennung eines ausserordentlichen ausserkantonalen Staatsanwalts.

In seiner Strafanzeige wirft der ehemalige guatemaltekische Polizeichef den Richtern vor, die Unschuldsvermutung unter Missachtung des Strafgesetzbuches bewusst verletzt, die Anweisungen der höchsten richterlichen Instanz ignoriert und eine längst verstorbene Nebenklägerin im Prozess belassen zu haben, teilte sein Anwalt Dominic Nellen am Samstag mit.

Der Fall Sperisen wurde mehrfach von nationalen und internationalen Gerichten behandelt. 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Vorheriges Urteil: Beihilfe zum Mord

Im Dezember des vergangenen Jahres sprach die Genfer Berufungs- und Revisionsstrafkammer Sperisen der Beihilfe zum Mord an sieben Häftlingen in Guatemala schuldig. Er wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Kommentare

User #2886 (nicht angemeldet)

Der Fall Sperisen wurde mehrfach von nationalen und internationalen Gerichten behandelt. ¿¿¿¿¿¿¿¿¿¿¿¿ Der Fall Sperisen wurde von nationalen und internationalen Gerichten mehrmals behandelt.

User #6350 (nicht angemeldet)

Erwin Sperisen hat recht. Nicht einmal Schweizer Richter urteilen gerecht. Die Justiz orientiert sich zusehends am politischen Mainstream, wie das bereits vor hundert Jahren im Extrem gemacht wurde. Und wenn Gesetze nicht passen, wurden und werden sie passend gemacht oder uminterpretiert. Wenn jemand glaubt, Richter hätten mit dem Gesetz und seinen Paragraphen ein neutrales Instrument, dann liegt er falsch. Zuerst wird vom Gericht nach Fehlern bei den Einsprachen und Prozessschriften gesucht, oft kann der Richter sich so Arbeit vom Tisch fegen. Falls hier nichts geht, wird der Fall von einem Gerichtsschreiber zusammengefasst und der zuständige Richter schaut sich das kurz und in der Regel leider uninteressiert an. Das Urteil kommt dann aus dem Bauch heraus, bzw. orientiert sich an der moralischen und politischen Werthaltung des Richters — und die dazu passend erscheinenden Paragraphen, die der Gerichtsschreiber zusammensuchen muss, liefern dann mehr oder weniger klar die Begründung.

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