Neue Massnahmen sollen für saubere Moutier-Abstimmung sorgen

Bei der Wiederholung der Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier sollen zusätzliche Massnahmen dafür sorgen, dass alles sauber abläuft. Das teilte der Bund nach einem Treffen mit Vertretern der Kantone Bern und Jura mit.

Alle Partner haben anlässlich dieser sogenannten Tripartiten Konferenz ihre Absicht bekräftigt, das Verfahren zur Lösung der Jurafrage abzuschliessen. Dies gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag bekannt.

Die Massnahmen zur Überwachung der kommunalen Abstimmung wurden schon bei der ersten Moutier-Abstimmung von 2017 getroffen. Sie müssten nun ausgebaut werden. Es gehe darum, allfällige fiktive Wohnsitze von Abstimmenden möglichst früh zu erkennen. Auch die Modalitäten für die briefliche Stimmabgabe könnten überprüft werden.

Weitere Themen waren das Abstimmen in Heimen und an der Urne sowie die briefliche Stimmabgabe. Moutiers Behörden werden in die Überlegungen zur Anpassung der Abstimmungsmodalitäten einbezogen.

Die Stadt Moutier hat erklärt, dass sie eine neue Abstimmung im Juni 2020 möchte. Diesen Termin bezeichnet der Bund in seiner Mitteilung vom Dienstag als «sehr ehrgeizig» angesichts der noch anstehenden Vorbereitungen.

Der Berner Regierungsrat habe sich aber verpflichtet, die Arbeiten ohne Verzug an die Hand zu nehmen. Die neue Gemeindeabstimmung wird erneut im rechtlichen Rahmen des Kantons Bern durchgeführt.

Die jurassische Regierung hat vorgeschlagen, dass ein Begleitausschuss aus Personen geschaffen wird, welche Erfahrungen mit der Durchführung von Abstimmungen haben. Diese Idee wird in nächster Zeit vertieft geprüft.

Der jurassische Regierungsrat bestünde nicht auf einer Änderung der Rechtsmittel für den Beschwerdefall. Dies hat er am Treffen vom Montagabend erklärt. Ficht jemand das Resultat der zweiten Moutier-Abstimmung an, bleiben somit – wie bei der Abstimmung von 2017 – zuerst Regierungsstatthalteramt Berner Jura und bernisches Verwaltungsgericht zuständig.

Das bernische Verwaltungsgericht annullierte vor ein paar Wochen die erste Moutier-Abstimmung von 2017 wegen verschiedener Unregelmässigkeiten. Zuvor wurde die Abstimmung bereits durch die bernjurassische Statthalterin gestrichen. Bei dieser Abstimmung sprach sich das Volk von Moutier knapp für einen Wechsel des heute bernjurassischen Städtchens zum Kanton Jura aus.